Was muss bei der Kündigung vom Arbeitsvertrag beachtet werden?

Fühlt sich ein Arbeitnehmer in seiner derzeitigen Arbeitssituation unwohl oder hat ein besseres Angebot erhalten, kann er sich dazu entschließen, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, um an anderer Stelle seine Karriere weiterzuverfolgen. Auch dem Arbeitgeber steht diese Option frei, ist zum Beispiel das Vertrauensverhältnis gestört oder kann er den Mitarbeiter wegen schlechter Auftragslage einfach nicht mehr bezahlen.

Während mit einem Aufhebungsvertrag die Geschäftsbeziehung in beiderseitigem Einverständnis beendet wird, ist dies nicht vonnöten, wenn sich nur einer der Vertragspartner zur Kündigung vom Arbeitsvertrag dazu entschließt. Doch welche Vorgaben macht das Arbeitsrecht? Wann ist die Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt und wann nicht? Welche Frist ist bei der Kündigung vom Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen? Und unter welchen Umständen wird eine Kündigung innerhalb der Probezeit ausgesprochen? Wir geben Ihnen in diesem Ratgeber Tipps, was es rund um die Kündigung vom Arbeitsvertrag zu wissen gibt.

Verschiedene Kündigungsarten:

Arbeits­vertrag ohne Kündi­gungs­frist

Welche Frist gilt bei einem Vertrag ohne Kündigungsfrist?

Frist­lose Kündi­gung

Wann folgt eine fristlose Kündigung?

Kündi­gung in der Probezeit

Welche Besonderheiten sind bei einer Kündigung in der Probezeit zu beachten?

Kündi­gung in der Schwanger­schaft

Darf schwangeren Frauen gekündigt werden?

Kündi­gung nach Eltern­zeit

Darf nach der Elternzeit gekündigt werden?

Unbe­fris­teten Arbeits­vertrag kün­di­gen

Wann darf ein unbefristeter Vertrag gekündigt werden und was müssen Sie dabei beachten?

Kündigung durch Arbeitgeber

Wann darf Sie Ihre Arbeitgeber kündigen?

Kündigung durch Arbeitnehmer

Was müssen Sie beachten, wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag kündigen wollen?

Ein gesetzlicher Kündigungsschutz ist einzuhalten

In Deutschland werden Beschäftigte einerseits durch bestimmte Regelungen in Tarifverträgen und andererseits durch gesetzgeberische Bestimmungen vor einer ordentlichen Kündigung vom Arbeitsvertrag geschützt. Nachzuschlagen sind die Vorgaben unter anderem im Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das aus 26 Paragraphen bestehende Werk führt in vier Abschnitten auf, wie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgen darf. Es hält unter anderem zu folgenden Themen die einzuhaltenden Mindeststandards fest:

• Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung (§ 1a)
• Änderungskündigung (§ 2)
• Höhe der Abfindung (§ 10)
• außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen (§ 13)
• Unzulässigkeit der Kündigung (§ 15)
• Kündigung im Arbeitskämpfen (§ 25)

Grundsätzlich wird beim gesetzlichen Kündigungsschutz zwischen zwei verschiedenen Dingen unterschieden:

• der allgemeine Kündigungsschutz, welcher für alle Arbeitnehmer (dazu zählen Angestellte und Arbeiter) gilt und die Bestimmungen im KSchG sowie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfasst
• der besondere Kündigungsschutz, der lediglich bei bestimmten Gruppen Anwendung findet (Freiwillig Wehrdienstleistende, Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit, Schwerbehinderte etc. sind besonders zu schützen, weshalb ihr Schutz in separate Gesetzestexte gegossen wurde).

Achtung: Nicht alle Arbeitnehmer profitieren vom allgemeinen Kündigungsschutz. Will ein Arbeitgeber sie kündigen, hat er dann andere Vorgaben zu beachten.

Ob Sie einen Anspruch auf die im Kündigungsschutzgesetz formulierten Bedingungen bei Kündigung vom Arbeitsvertrag haben, ist maßgeblich davon abhängig a) wie lange Sie bereits durchgängig im Unternehmen arbeiten und b) wie groß das Unternehmen ist.

Arbeiten Sie zum Kündigungszeitpunkt bereits länger als sechs Monate bei einem Arbeitgeber (Wartezeit), der insgesamt mindestens elf Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt (Kleinbetriebe sind ausgenommen), profitieren Sie von dem, was der Gesetzgeber bestimmt hat.

Themen, die bei einer Kündigung relevant sein können

Freistellung von der Arbeit

Was bedeutet es, von der Arbeit freigestellt zu sein?

Unkündbarkeit

Wann können Arbeitnehmer nicht gekündigt werden?

Die BGB-Kündigungsfristen

Arbeitnehmer können in den allermeisten Fällen nicht einfach mir nichts dir nichts gekündigt und von einem auf den anderen Tag entlassen werden. Das gilt auch umgekehrt: Auch Sie selbst dürfen sich zwar zur Kündigung vom Arbeitsvertrag entscheiden, doch müssen sie noch eine Zeit lang zur Arbeit erscheinen. Schließlich ist für eine ordentliche Kündigung eine Frist einzuhalten.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch müssen folgende Kündigungsfristen im Arbeitsrecht eingehalten werden:

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.“ (§ 622 BGB)

Der Gesetzgeber hat den Kündigungsschutz für Mitarbeiter hier etwas umfangreicher gestaltet als bei den arbeitgeberseitigen Regelungen. Entscheidet sich der Unternehmer zur Kündigung vom Arbeitsvertrag, hat er, je nachdem wie lange der Angestellte bei ihm beschäftigt war, andere Kündigungsfristen einzuhalten. Bereits bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens fünf Jahren, beträgt die Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis zwei Monate zum Ende eines Monats. Beträgt sie im Minimum acht Jahre, erhöht sich die Frist auf drei Monate usw.

Wegen dieser Kündigungsgründe kann ein Arbeitnehmer entlassen werden

Vorausgesetzt der Kündigungsschutz findet Anwendung, dann muss der Kündigungsgrund einer der folgenden Kategorien zugeordnet werden können, damit die Kündigung vom Arbeitsvertrag wirksam ist:

• personenbedingte Kündigung: Ausschlaggebender Grund ist hier die mangelnde geistige bzw. körperliche Eignung eines Mitarbeiter seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Grundsätzlich ist damit im Arbeitsrecht die Kündigung wegen Krankheit möglich, doch einfach umzusetzen ist sie damit noch lange nicht. Hier gilt es, hohe Hürden zu überwinden.
• verhaltensbedingte Kündigung: Der Kündigung vom Arbeitsvertrag kann erfolgen, wenn der Mitarbeiter durch sein Verhalten die Vertragsbedingungen schuldhaft verletzt. Kündigungsgründe für den Arbeitgeber stellen hier zum Beispiel wiederholte Verspätungen, Mobbing anderer Mitarbeiter oder die Verweigerung bestimmte Arbeitsaufgaben zu erledigen dar. In der Regel wird zunächst eine Abmahnung ausgesprochen mit der der Arbeitgeber das gezeigte Verhalten rügt und auf härtere Konsequenzen wie eine Kündigung hinweist.
• betriebsbedingte Kündigung: Ist die Auftragslage mau oder entschließt sich der Unternehmer einen Betrieb stillzulegen, kann auch dies die ordentliche Kündigung vom Arbeitnehmer rechtfertigen. Es muss hier jedoch vorher eine Sozialauswahl getroffen werden, damit sie wirksam ist.

Wann es zur Kündigung in der Probezeit kommt

Treten Sie einen neuen Job an, wird im Arbeitsvertrag in der Regel zunächst eine Probezeit vereinbart. Sie ist sowohl in befristeten als auch unbefristeten Arbeitsverträgen zu finden und darf gemäß § 622 BGB maximal sechs Monate betragen. In dieser Zeit lernen sich Arbeitgeber und Mitarbeiter kennen und erproben, ob sie zueinander passen.

Die Kündigung während der Probezeit kann im Übrigen sogar noch am allerletzten Tag erfolgen. Allerdings muss sie Ihnen dann auch an diesem Tag zugehen. Grundsätzlich ist sie nur wirksam, wenn sie schriftlich ausgehändigt bzw. überreicht und vom Vorgesetzten unterzeichnet wurde.

Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, der die Arbeitnehmerinteressen vertritt, muss dieser vor der Kündigung innerhalb der Probezeit angehört werden. Kommt der Arbeitgeber dieser Anforderung aus dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 102 BetrVG) nicht nach, ist sie nicht wirksam.

Wie sich die ordentliche Kündigung und die fristlose Kündigung voneinander unterscheiden

Bereits häufiger erwähnt, wurden die Begriffe fristlose und ordentliche Kündigung. Wie grenzen sich diese beiden voneinander ab?

Das Arbeitsrecht definiert eine fristlose Kündigung als Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund (zum Beispiel Diebstahl, widerrechtliche Internetnutzung zum Privatvergnügen, Unterschlagung). Sie wird auch als außerordentliche Kündigung bezeichnet. Wenngleich eine fristlose Kündigung sowohl vom Arbeitgeber als auch ein Arbeitnehmer ausgesprochen werden kann – im Arbeitsalltag wird häufiger der Chef seinen Mitarbeiter auf diese Art kündigen als anders herum.

Damit eine fristlose Kündigung (auch in der Probezeit) rechtens und damit wirksam ist, müssen bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

• es liegt nachweislich ein wichtiger Grund vor
• die Einschätzung, dass ein Arbeitsverhältnis nicht mehr zumutbar ist, resultiert aus einer Interessensabwägung, bei der alle Umstände einbezogen wurden
• die fristlose Kündigung wird innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der maßgebenden Tatsachen eingereicht

Soll eine ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen werden, muss er sich hier an die gesetzlich definierten bzw. tarifvertraglichen Fristen halten. Sie wird deshalb auch als fristgemäße Kündigung vom Arbeitsvertrag bezeichnet. Wird die Kündigung erklärt, ist das Arbeitsverhältnis in der Regel erst nach frühestens nach vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats beendet.

Mündliche Kündigung – erlaubt oder nicht?

Münd­liche Kündi­gung in der Probe­zeit

Ist eine mündliche Kündigung in der Probezeit rechtens? Die Antwort gibt’s hier.

Kündi­gung per Tele­fon

Besitzt eine Kündigung per Telefon Gültigkeit?

Mündliche Kündigung durch Arbeitgeber

Ist diese mündliche Kündigung wirksam?

Mündliche Kündigung durch Arbeitnehmer

Dürfen Sie mündlich kündigen?

So kann die Kündigung vom Arbeitsvertrag aussehen: Unser Muster zeigt es

Haben Sie sich zur Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses entschlossen, gilt es, den Arbeitgeber über Ihr Ansinnen zu informieren – und zwar schriftlich. Sollten Sie nicht wissen, wie Sie das Kündigungsschreiben formulieren, können Sie sich zur Orientierung an unser Muster halten.

Fazit

Welche Kündigungsfrist laut Arbeitsrecht gilt, ist abhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis in der Probezeit gekündigt wird oder nicht. In dieser Bewährungsphase gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen. Ist sie vorüber, kann die Kündigung vom Arbeitsvertrag regelmäßig frühestens nach vier Wochen zum 15. bzw. Monatsende vorgenommen werden. Bei einer fristlosen Kündigung sieht das Arbeitsrecht eine andere Kündigungsfrist vor.

Wollen Sie Ihren Arbeitsplatz aufgeben und sich noch länger um Ihr Kind kümmern oder sich einen anderen Arbeitgeber suchen, sollten Sie Ihr Vorhaben schriftlich deutlich machen.

Ist einem Vertragspartner die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, kann es sofort gelöst werden, indem ein Kündigungsschreiben aufgesetzt wird. Das Recht auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis haben Sie dennoch. Arbeitszeugnisse werden bei der Bewerbung auf einen neuen Job in Regel beigefügt, um die Eignung für die Stelle zu belegen. Der alte Arbeitgeber muss bei der Gestaltung eines Zeugnisses deshalb einiges beachten. Es darf z. B. das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigen.

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Was muss bei der Kündigung vom Arbeitsvertrag beachtet werden?

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Über den Autor

Jörg K.

Jörg hat Rechtswissenschaften an der Universität Passau studiert. Nachdem er Erfahrung in verschiedenen Verlagen gesammelt hat, stieß er 2019 zur Redaktion von arbeitsvertrag.org. In seinen Ratgebern befasst er sich mit verschiedenen Themen rund um Arbeitsrecht.