Was muss bei der Kündigung vom Arbeitsvertrag beachtet werden?

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Der Kündigung vom Arbeitsvertrag sind gesetzlich Grenzen gesetzt. In der Regel ist eine Kündigungsfrist einzuhalten.

Der Kündigung vom Arbeitsvertrag sind gesetzlich Grenzen gesetzt. In der Regel ist eine Kündigungsfrist einzuhalten.

Fühlt sich ein Arbeitnehmer in seiner derzeitigen Arbeitssituation unwohl oder hat ein besseres Angebot erhalten, kann er sich dazu entschließen, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, um an anderer Stelle seine Karriere weiterzuverfolgen.

Auch dem Arbeitgeber steht diese Option frei, ist zum Beispiel das Vertrauensverhältnis gestört oder kann er den Mitarbeiter wegen schlechter Auftragslage einfach nicht mehr bezahlen.

Während mit einem Aufhebungsvertrag die Geschäftsbeziehung in beiderseitigem Einverständnis beendet wird, ist dies nicht vonnöten, wenn sich nur einer der Vertragspartner zur Kündigung vom Arbeitsvertrag dazu entschließt.

Doch welche Vorgaben macht das Arbeitsrecht? Wann ist die Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt und wann nicht? Welche Frist ist bei der Kündigung vom Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen? Und unter welchen Umständen wird peine Kündigung innerhalb der Probezeit ausgesprochen? Wir geben Ihnen in diesem Ratgeber Tipps, was es rund um die Kündigung vom Arbeitsvertrag zu wissen gibt.Postleitzahl und Ort

Verschiedene Kündigungsarten:

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Unbefristeter Arbeitsvertrag und Kündigung


Wann darf ein unbefristeter Vertrag gekündigt werden?

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Fristlose Kündigung


Wann folgt eine fristlose Kündigung?

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Kündigung nach Elternzeit


Darf nach der Elternzeit gekündigt werden?

Kündigung in der Schwangerschaft

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Darf schwangeren Frauen gekündigt werden?

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Kündigung per Telefon


Besitzt eine Kündigung per Telefon Gültigkeit?

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Arbeitsvertrag ohne Kündigungsfrist


Welche Frist gilt bei einem Vertrag ohne Kündigungsfrist?

Ein gesetzlicher Kündigungsschutz ist einzuhalten

In Deutschland werden Beschäftigte einerseits durch bestimmte Regelungen in Tarifverträgen und andererseits durch gesetzgeberische Bestimmungen vor einer ordentlichen Kündigung vom Arbeitsvertrag geschützt. Nachzuschlagen sind die Vorgaben unter anderem im Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das aus 26 Paragraphen bestehende Werk führt in vier Abschnitten auf, wie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgen darf. Es hält unter anderem zu folgenden Themen die einzuhaltenden Mindeststandards fest:

  • Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung (§ 1a)
  • Änderungskündigung (§ 2)
  • Höhe der Abfindung (§ 10)
  • außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen (§ 13)
  • Unzulässigkeit der Kündigung (§ 15)
  • Kündigung im Arbeitskämpfen (§ 25)
Unter bestimmten Umständen erhalten Arbeitnehmer eine Abfindung bei Kündigung. Das ist dann der Fall, wenn dringende betriebliche Erfordernisse die Entlassung erzwingen und darauf auch im Kündigungsschreiben hingewiesen wird. Geht der Adressat hiergegen nicht vor, hat er bei Kündigung Anspruch auf eine Abfindung, sofern auf diesen in der Kündigungserklärung hingewiesen wurde. Mit welchem Betrag gerechnet werden kann, hält das KschG ebenfalls fest: Die Höhe der Abfindung ergibt sich aus der Länge der Betriebszugehörigkeit in Jahren. Sie wird mit der Hälfte des regelmäßigen Monatsgehaltes multipliziert.

Grundsätzlich wird beim gesetzlichen Kündigungsschutz zwischen zwei verschiedenen Dingen unterschieden:

  • der allgemeine Kündigungsschutz, welcher für alle Arbeitnehmer (dazu zählen Angestellte und Arbeiter) gilt und die Bestimmungen im KSchG sowie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfasst
  • der besondere Kündigungsschutz, der lediglich bei bestimmten Gruppen Anwendung findet (Freiwillig Wehrdienstleistende, Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit, Schwerbehinderte etc. sind besonders zu schützen, weshalb ihr Schutz in separate Gesetzestexte gegossen wurde).
Laut Arbeitsrecht ist bei der Kündigung das Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen, wenn der Betrieb mindestens 11 Mitarbeiter beschäftigt.

Laut Arbeitsrecht ist bei der Kündigung das Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen, wenn der Betrieb mindestens 11 Mitarbeiter beschäftigt.

Achtung: Nicht alle Arbeitnehmer profitieren vom allgemeinen Kündigungsschutz. Will ein Arbeitgeber sie kündigen, hat er dann andere Vorgaben zu beachten.

Ob Sie einen Anspruch auf die im Kündigungsschutzgesetz formulierten Bedingungen bei Kündigung vom Arbeitsvertrag haben, ist maßgeblich davon abhängig a) wie lange Sie bereits durchgängig im Unternehmen arbeiten und b) wie groß das Unternehmen ist.

Arbeiten Sie zum Kündigungszeitpunkt bereits länger als sechs Monate bei einem Arbeitgeber (Wartezeit), der insgesamt mindestens elf Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt (Kleinbetriebe sind ausgenommen), profitieren Sie von dem, was der Gesetzgeber bestimmt hat.

Die BGB-Kündigungsfristen

Arbeitnehmer können in den allermeisten Fällen nicht einfach mir nichts dir nichts gekündigt und von einem auf den anderen Tag entlassen werden. Das gilt auch umgekehrt: Auch Sie selbst dürfen sich zwar zur Kündigung vom Arbeitsvertrag entscheiden, doch müssen sie noch eine Zeit lang zur Arbeit erscheinen. Schließlich ist für eine ordentliche Kündigung eine Frist einzuhalten.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch müssen folgende Kündigungsfristen im Arbeitsrecht eingehalten werden:

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.“ (§ 622 BGB)

Der Gesetzgeber hat den Kündigungsschutz für Mitarbeiter hier etwas umfangreicher gestaltet als bei den arbeitgeberseitigen Regelungen. Entscheidet sich der Unternehmer zur Kündigung vom Arbeitsvertrag, hat er, je nachdem wie lange der Angestellte bei ihm beschäftigt war, andere Kündigungsfristen einzuhalten. Bereits bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens fünf Jahren, beträgt die Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis zwei Monate zum Ende eines Monats. Beträgt sie im Minimum acht Jahre, erhöht sich die Frist auf drei Monate usw.

Wegen dieser Kündigungsgründe kann ein Arbeitnehmer entlassen werden

Vorausgesetzt der Kündigungsschutz findet Anwendung, dann muss der Kündigungsgrund einer der folgenden Kategorien zugeordnet werden können, damit die Kündigung vom Arbeitsvertrag wirksam ist:

  • personenbedingte Kündigung: Ausschlaggebender Grund ist hier die mangelnde geistige bzw. körperliche Eignung eines Mitarbeiter seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Grundsätzlich ist damit im Arbeitsrecht die Kündigung wegen Krankheit möglich, doch einfach umzusetzen ist sie damit noch lange nicht. Hier gilt es, hohe Hürden zu überwinden.
  • verhaltensbedingte Kündigung: Der Kündigung vom Arbeitsvertrag kann erfolgen, wenn der Mitarbeiter durch sein Verhalten die Vertragsbedingungen schuldhaft verletzt. Kündigungsgründe für den Arbeitgeber stellen hier zum Beispiel wiederholte Verspätungen, Mobbing anderer Mitarbeiter oder die Verweigerung bestimmte Arbeitsaufgaben zu erledigen dar. In der Regel wird zunächst eine Abmahnung ausgesprochen mit der der Arbeitgeber das gezeigte Verhalten rügt und auf härtere Konsequenzen wie eine Kündigung hinweist.
  • betriebsbedingte Kündigung: Ist die Auftragslage mau oder entschließt sich der Unternehmer einen Betrieb stillzulegen, kann auch dies die ordentliche Kündigung vom Arbeitnehmer rechtfertigen. Es muss hier jedoch vorher eine Sozialauswahl getroffen werden, damit sie wirksam ist.

Wann es zur Kündigung in der Probezeit kommt

Treten Sie einen neuen Job an, wird im Arbeitsvertrag in der Regel zunächst eine Probezeit vereinbart. Sie ist sowohl in befristeten als auch unbefristeten Arbeitsverträgen zu finden und darf gemäß § 622 BGB maximal sechs Monate betragen. In dieser Zeit lernen sich Arbeitgeber und Mitarbeiter kennen und erproben, ob sie zueinander passen.

In dieser Zeit gelten andere Kündigungsfristen als regulär. In der Probezeit darf ein Arbeitsverhältnis binnen zwei Wochen zu jedem Termin gekündigt werden (§ 622 BGB), sofern in einem Tarifvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Die fristlose Kündigung vom Arbeitnehmer wird hiervon nicht berührt.
Bei der Kündigung in der Probezeit muss eine 14-tägige Frist eingehalten werden.

Bei der Kündigung in der Probezeit muss eine 14-tägige Frist eingehalten werden.

Die Kündigung während der Probezeit kann im Übrigen sogar noch am allerletzten Tag erfolgen. Allerdings muss sie Ihnen dann auch an diesem Tag zugehen. Grundsätzlich ist sie nur wirksam, wenn sie schriftlich ausgehändigt bzw. überreicht und vom Vorgesetzten unterzeichnet wurde.

Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, der die Arbeitnehmerinteressen vertritt, muss dieser vor der Kündigung innerhalb der Probezeit angehört werden. Kommt der Arbeitgeber dieser Anforderung aus dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 102 BetrVG) nicht nach, ist sie nicht wirksam.

Auch, wenn Arbeitgeber Sie in der Probezeit kündigen, sollten Sie ein einfaches Arbeitszeugnis einfordern, um später zumindest nachweisen zu können, welche Tätigkeiten Sie hier übernommen haben.

Wie sich die ordentliche Kündigung und die fristlose Kündigung voneinander unterscheiden

Bereits häufiger erwähnt, wurden die Begriffe fristlose und ordentliche Kündigung. Wie grenzen sich diese beiden voneinander ab?

Das Arbeitsrecht definiert eine fristlose Kündigung als Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund (zum Beispiel Diebstahl, widerrechtliche Internetnutzung zum Privatvergnügen, Unterschlagung). Sie wird auch als außerordentliche Kündigung bezeichnet. Wenngleich eine fristlose Kündigung sowohl vom Arbeitgeber als auch ein Arbeitnehmer ausgesprochen werden kann – im Arbeitsalltag wird häufiger der Chef seinen Mitarbeiter auf diese Art kündigen als anders herum.

Die fristlose Kündigung vom Arbeitsvertrag ist nur möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.

Die fristlose Kündigung vom Arbeitsvertrag ist nur möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.

Damit eine fristlose Kündigung (auch in der Probezeit) rechtens und damit wirksam ist, müssen bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

  • es liegt nachweislich ein wichtiger Grund vor
  • die Einschätzung, dass ein Arbeitsverhältnis nicht mehr zumutbar ist, resultiert aus einer Interessensabwägung, bei der alle Umstände einbezogen wurden
  • die fristlose Kündigung wird innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der maßgebenden Tatsachen eingereicht

Soll eine ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen werden, muss er sich hier an die gesetzlich definierten bzw. tarifvertraglichen Fristen halten. Sie wird deshalb auch als fristgemäße Kündigung vom Arbeitsvertrag bezeichnet. Wird die Kündigung erklärt, ist das Arbeitsverhältnis in der Regel erst nach frühestens nach vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats beendet.

Mündliche Kündigung – erlaubt oder nicht?:

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Mündliche Kündigung in der Probezeit

Ist eine mündliche Kündigung in der Probezeit rechtens? Die Antwort gibt’s hier.

So kann die Kündigung vom Arbeitsvertrag aussehen: Unser Muster zeigt es

Haben Sie sich zur Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses entschlossen, gilt es, den Arbeitgeber über Ihr Ansinnen zu informieren – und zwar schriftlich. Sollten Sie nicht wissen, wie Sie das Kündigungsschreiben formulieren, können Sie sich zur Orientierung an unser Muster halten.

Vor- und Zuname des Arbeitnehmers
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und OrtName des Unternehmens
Vor- und Zuname des Ansprechpartners
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort

Ort, Datum

Kündigung des Arbeitsverhältnisses, geschlossen am [Datum einfügen] (Muster)

Sehr geehrte(r) [Name des Personalverantwortlichen eintragen],

hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vom [Datum einfügen] ordentlich und fristgerecht zum [Datum erforderlich].

Ich bitte darum, mir den Erhalt der Kündigung schriftlich zu bestätigen.

Vielen Dank für die gute und langjährige Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

__________________________
Unterschrift des Arbeitnehmers

Fazit

Welche Kündigungsfrist laut Arbeitsrecht gilt, ist abhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis in der Probezeit gekündigt wird oder nicht. In dieser Bewährungsphase gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen. Ist sie vorüber, kann die Kündigung vom Arbeitsvertrag regelmäßig frühestens nach vier Wochen zum 15. bzw. Monatsende vorgenommen werden. Bei einer fristlosen Kündigung sieht das Arbeitsrecht eine andere Kündigungsfrist vor.

Wollen Sie Ihren Arbeitsplatz aufgeben und sich noch länger um Ihr Kind kümmern oder sich einen anderen Arbeitgeber suchen, sollten Sie Ihr Vorhaben schriftlich deutlich machen.

Ist einem Vertragspartner die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, kann es sofort gelöst werden, indem ein Kündigungsschreiben aufgesetzt wird. Das Recht auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis haben Sie dennoch. Arbeitszeugnisse werden bei der Bewerbung auf einen neuen Job in Regel beigefügt, um die Eignung für die Stelle zu belegen. Der alte Arbeitgeber muss bei der Gestaltung eines Zeugnisses deshalb einiges beachten. Es darf z. B. das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigen.

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