Freistellung von der Arbeit: Diese arbeitsrechtlichen Regelungen sollten Sie kennen!

Die Freistellung kommt in vielen Formen einher, z. B. als Suspendierung oder auch in Form von Urlaub. Die Art, wie sie unter diesem Begriff allgemein bekannt ist, erfolgt recht häufig aber als Kündigung mit Freistellung, allerdings nicht nur. Es gibt zahlreiche Gründe, die dazu führen können, dass es im Sinne des Arbeitnehmers und/oder des Arbeitgebers ist, den Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit zu bestellen.

Dabei bezeichnet der Begriff demnach die Aufhebung der Pflicht des Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dies kann einseitig auf Anordnung des Arbeitgebers oder auch durch eine vertragliche Vereinbarung (bspw. bei einem Aufhebungsvertrag) geschehen.

Eine Freistellung ist dann nicht gleich Freistellung. Im Arbeitsrecht kommt es dabei auf den Grund und auf die zugrundeliegenden Bedingungen an, die im Gesetz festgelegt oder aber zwischen beiden Parteien ausgehandelt wurden. Ist der Zustand dauerhaft oder zeitlich begrenzt? Wird der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums bezahlt? Ist der Arbeitgeber berechtigt, seinen Angestellten jederzeit wieder zur Arbeit zu rufen? Diese Fragen und mehr beantworten wir in unseren Ratgeber.

Welche Arten der Freistellung gibt es?

Wird eine solche Maßnahme gewählt, gibt es eine Reihe von rechtlichen Faktoren zu beachten, die im Vorfeld abgeklärt werden müssen. Diese bestimmen, um welche Art von Freistellung es sich handelt.

Widerrufliche und unwiderrufliche Freistellung

Wurde eine widerrufliche Freistellung vereinbart, bedeutet dies, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, seinen Angestellten jederzeit wieder zur Arbeit zu rufen. Letzterer kann sich demnach nicht darauf verlassen, ob er wirklich für die vereinbarte Zeit zu Hause bleiben kann. Große Urlaubsplanungen fallen demnach aus. Sollte bspw. der Arbeitgeber eine Freistellung während der Kündigungsfrist bis zum Wirksamwerden der Kündigung anordnen, so ist damit grundsätzlich eine widerrufliche Kündigung gemeint.

Eine unwiderrufliche Freistellung hingegen verhindert eine solche Aktion, der Arbeitnehmer darf nicht mehr zur Arbeit gerufen werden.

Der Umgang mit dem Urlaubsanspruch

Eine unwiderrufliche Freistellung wird häufig unter Anrechnung des verbliebenen Urlaubs ausgesprochen. Allerdings vergessen die Arbeitnehmer häufig, den Umstand in der schriftlichen Anordnung / Vereinbarung zu konkretisieren.

Dies führt dann nicht selten dazu, dass nach der Freistellung bei einer Kündigung der Arbeitnehmer in der Lage ist, die Auszahlung seiner ausstehenden Urlaubstage einzufordern.

Wie wird die Sozialversicherung während des Zeitraums gehandhabt?

Hier wird es etwas kompliziert: Bei einer unwiderruflichen Freistellung beginnt zwar eigentlich gleichzeitig die Beschäftigungslosigkeit des Gekündigten, der nun die Vermittlungsangebote durch die Agentur für Arbeit annehmen kann, allerdings ist das Arbeitsverhältnis damit noch nicht aufgelöst. Das begründet, wieso die Beitragspflicht für die Sozialversicherung weiterhin bestehen bleibt.

Erfolgt aber bspw. eine Freistellung nach der Kündigung durch den Arbeitnehmer auf dessen Antrag hin, so bleibt der Schutz der Versicherung für noch höchstens einen Monat intakt. Nach diesem einen Monat muss der betroffene Mitarbeiter abgemeldet und anschließend wieder angemeldet werden, wenn er wieder eine Arbeit aufnimmt.

Bezahlte und unbezahlte Freistellung

Wie bereits aus der Einleitung hervorgeht, kann eine Freistellung bezahlt oder unbezahlt erfolgen. Wann welcher Fall eintritt, hängt in der Regel vom Grund für die Suspendierung ab.

Beantragt der Arbeitnehmer eine Freistellung, so ist diese meist unbezahlt, es sei denn, dieser hat einen Rechtsanspruch darauf. Dieser kann bspw. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert sein.

Geschieht sie auf Anordnung des Vorgesetzten, so wird das Gehalt dabei regelmäßig weiterhin gezahlt, ohne dass der Angestellte die Arbeit aufnehmen muss.

Gründe für eine Freistellung

Eine solche Maßnahme kann aus einer Vielzahl von Gründen gefordert werden, die mit unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Regelungen einhergehen. Grob kann dabei zwischen den Gründen auf Seiten des Arbeitnehmers und denen auf Seiten des Arbeitgebers unterschieden werden. Dabei kann eine Freistellung durchaus auch ohne Kündigung beantragt bzw. angeordnet werden.

Möglich sind auf Seiten des Arbeitnehmers die folgenden Situationen:

• nach § 629 BGB eine bezahlte Freistellung für Bewerbungsgespräche
• nach § 2 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) eine Freistellung wegen Krankheit naher Angehöriger, wenn diese der Pflege des Arbeitnehmers bedürfen
• nach § 616 BGB eine Freistellung wegen eines beim Arbeitnehmer liegenden Grundes (ohne sein Verschulden!), weswegen er temporär an der Aufnahme der Arbeit gehindert ist (Bsp.: ein medizinisch notwendiger Arztbesuch in der Arbeitszeit)
• nach § 37 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine Freistellung, um im Betriebsrat Aufgaben wahrzunehmen

Ein solcher Anspruch kann allerdings auch im Vertrag festgehalten sein. So ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bspw. eine Klausel enthalten, dass eine Freistellung möglich ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und währenddessen auf die Fortzahlung des Gehalts verzichtet wird.

Auf Seiten des Arbeitgebers braucht es weitaus dringendere Gründe, um eine Suspendierung ohne Einwilligung des Mitarbeiters durchzusetzen, da dieser zunächst immer das Recht auf Beschäftigung hat.

Dies ist vor allem bei einer personen- oder verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber der Fall, aber auch bei einer betriebsbedingten Entlassung grundsätzlich möglich.

Darüber hinaus machen die folgende Situationen eine Freistellung auf Anordnung des Arbeitgebers möglich:

• Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer kam es zu einer Erschütterung des Vertrauenverhältnisses, etwa, wenn der Angestellte eine Straftat begangen hat oder unter dem dringenden Verdacht steht
• Der Mitarbeiter stellt eine Gefahr für Kunden und Kollegen dar.
• Der Arbeitnehmer kann nicht beschäftigt werden, da es eine unzureichende Auftragslage o. Ä. gibt.

Freistellung durch Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Zwei Musterschreiben

Kommt es zur Abwicklung einer solchen Suspendierung, stellen sich Betroffene oft die Frage; Muss eine Freistellung immer schriftlich erfolgen?

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, wonach die Freistellung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Dennoch sollten Sie auf diese bestehen, wenn Sie bspw. von Ihrem Arbeitgeber mündlich freigestellt werden. Zumindest sollten Zeugen hinzugeholt werden, da im Streitfall der Arbeitnehmer beweisen muss, dass er seine Arbeitskraft an jedem Tag erneut anbot, dieses Angebot aber jedes Mal ausgeschlagen wurde.

Wie eine solche schriftlich fixierte Suspendierung aussehen kann, das wollen wir im Folgenden demonstrieren. Zunächst haben wir für die Freistellung nach einer Kündigung ein Muster erstellt, mit welchem der Arbeitgeber eine Suspendierung anordnen kann.

Name und Adresse
vom Arbeitnehmer

Ort, Datum

Freistellung von der Arbeit

Sehr geehrte/r Herr/Frau Müller,

in unserem Schreiben vom TT.MM.JJJJ kündigten wir das Arbeitsverhältnis zum TT.MM.JJJJ. Darauf beziehend stellen wir Sie in der Zeit vom TT.MM.JJJJ bis zum TT.MM.JJJJ widerruflich und unter Anrechnung auf verbleibende Urlaubstage / Ansprüche auf Freizeitausgleich wegen Überstunden frei.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich auch während der Freistellung an das geltende vertragliche Wettbewerbsverbot zu halten haben.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________
(Unterschrift des Arbeitgebers)

Bestätigung des Erhalts der Freistellung
___________________________
(Unterschrift des Arbeitnehmers)

Freistellung nach der Kündigung – Ein Muster

Oftmals entscheidet sich der Arbeitgeber nach einer ordentlichen Kündigung dazu, den betroffenen Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist von seiner Arbeitspflicht zu befreien. Das vorliegende Muster zeigt, wie eine solche Anordnung aussehen kann, dient jedoch nur als Orientierung und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit. Sie sollten es daher nicht unverändert übernehmen, sondern an Ihre Situation anpassen.

Muster: Freistellung nach Kündigung(.doc)

Muster: Freistellung nach Kündigung (.pdf)

Weiterhin ist in der Regel für den Antrag auf Freistellung von der Arbeit kein Muster notwendig, da dieser formlos eingereicht werden kann. Im Folgenden haben wir ein Beispiel für Sie aufgeführt.

Name und Adresse
vom Arbeitgeber

Ort, Datum

Antrag auf Freistellung von der Arbeit

Sehr geehrte/r Herr/Frau Schiller,

hiermit beantrage ich, dass Sie mich gemäß § 2 Abs. 1 PflegeZG in der Zeit vom TT.MM.JJJJ bis zum TT.MM.JJJJ von der Arbeit freistellen.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________
(Unterschrift des Arbeitnehmers)

Antrag auf eine Freistellung – Muster

In einigen Fällen machen es die Umstände notwendig, dass der Arbeitnehmer selbst eine Freistellung beantragen muss. Dies kann er entweder als unbezahlten Urlaub beantragen oder sich auf einen Rechtsanspruch beziehen. Unser Muster zeigt, wie ein solcher Antrag aussehen kann. Dies ist aber nur ein Beispiel, und sollte von Ihnen nicht unverändert übernommen werden. Anpassungen an Ihre individuelle Situation sind erforderlich.

Muster für den Antrag auf Freistellung(.doc)

Muster für den Antrag auf Freistellung (.pdf)

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Freistellung von der Arbeit: Diese arbeitsrechtlichen Regelungen sollten Sie kennen!

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Über den Autor

Jörg K.

Jörg hat Rechtswissenschaften an der Universität Passau studiert. Nachdem er Erfahrung in verschiedenen Verlagen gesammelt hat, stieß er 2019 zur Redaktion von arbeitsvertrag.org. In seinen Ratgebern befasst er sich mit verschiedenen Themen rund um Arbeitsrecht.