Was es mit dem Tarifvertrag auf sich hat

Was sind Tarifverträge? Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf bestimmte Regelungen für Branchen und bestimmte Regionen.

Was sind Tarifverträge? Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf bestimmte Regelungen für Branchen und bestimmte Regionen.

Um festzulegen, welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis haben, wird zwischen den beiden Vertragsparteien in der Regel ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen.

Doch nicht nur auf dieser individuellen Ebene klären sich die Rahmenbedingungen der Beziehung. Festgehalten sind weitere Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen und sogenannten Tarifverträgen.

Sind Sie Mitglied in einer Gewerkschaft und fragen sich, welcher Tarifvertrag gilt? Dann sollten Sie drei Dinge prüfen. Wichtig ist, dass Sie zunächst ermitteln, in welcher Branche Sie arbeiten (fachlicher Geltungsbereich). Des Weiteren kommt es auf die geografische Lage an, schließlich werden manche Tarifverträge nur für bestimmte Regionen abgeschlossen (räumlicher Geltungsbereich).

Abschließend ist der persönliche Geltungsbereich zu prüfen. Haben Sie nun den entsprechenden Tarifvertrag gefunden, müssen Sie nur noch herausfinden, ob der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband ist, der ihn unterzeichnet hat. Wurde Ihrerseits ein Arbeitsvertrag mit Tarifbindung unterzeichnet, wird auf diesen meistens explizit verwiesen.

Was sind Tarifverträge?

Ein Tarifvertrag entsteht laut geltendem Arbeitsrecht durch die Zusammenarbeit der Tarifparteien. Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer bestimmten Branche einigen sich hierin unter anderem darüber, welche Arbeitszeit einzuhalten ist, auf welches Arbeitsentgelt Arbeitnehmer Anspruch haben und wie es um den Jahresurlaubsanspruch bestellt ist. Kurzum: Alle wichtigen, die Arbeit betreffenden Parameter, werden verhandelt und am Ende in einen Tarifvertrag gegossen.

Tarifverträge sind für beide Vertragspartner bindend. Das bedeutet: Einmal abgeschlossen, sind sie genauso wirksam wie gesetzlich festgehaltene Bestimmungen (§ 4 Tarifvertragsgesetz (TVG)). In der Regel enthält ein Tarifvertrag keine Tariföffnungsklausel, die besagt, dass er in bestimmen Feldern nicht zur Anwendung kommen muss. Will ein Arbeitgeber andere Inhalte im individuellen Vertrag vereinbaren, gilt: Nur in einem Fall darf sich der Tarifvertrag vom Arbeitsvertrag unterscheiden, nämlich wenn die individuell vereinbarten Regelungen den Arbeitnehmer besserstellen als es der Tarifvertrag vorsieht (Günstigkeitsprinzip).

Verhandelt ein Arbeitgeberverband auf der einen Seite und eine Gewerkschaft auf der anderen, entsteht bei Einigung ein Verbandstarifvertrag. Gültig wird er sowohl für die Gewerkschaftsmitglieder als auch die dem Arbeitgeberverband angehörigen Betriebe und Unternehmen. Flächentarifverträge gelten für komplette Branchen. Dazu zählen unter anderem folgende Gewerkschaften:

  • Chemieindustrie
  • öffentlicher Dienst
  • Metallindustrie
  • Einzelhandel

Übrigens: Es gibt viele verschiedene Arten von Tarifverträgen. Sie unterscheiden sich nach Inhalt und Zuständigkeitsbereich.

  • Entgelttarifverträge/Vergütungstarifverträge: Regelung des zu zahlenden Entgelts (Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung), werden häufig jährlich neu abgeschlossen bzw. aktualisiert
  • Manteltarifverträge: halten grundsätzlich fest, welche allgemeinen Rechte und Pflichten es gibt, haben eine relativ lange Laufzeit
  • Firmen-/Haustarifverträge: Rechte und Pflichten betreffen nur das an der Aushandlung beteiligte Unternehmen und seine Arbeitnehmer

Der IGZ-DGB-Tarifvertrag

Wie der jeweilige Tarifvertrag in der Zeitarbeit aussieht, hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. mit verschiedenen Vertragspartnern verhandelt. Alle Vertragspartner sind Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dazu zählen unter anderem:

  • NGG (Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten)
  • IG Metall (Industriegewerkschaft Metall)
  • ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V.)
  • EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft)
  • GdP (Gewerkschaft der Polizei)
  • IG Bau (Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt)
  • GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)
  • IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie)
Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Tarifvertrag, ist auch Urlaub ein Thema.

Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Tarifvertrag, ist auch Urlaub ein Thema.

Die Tarifverträge in der Zeitarbeit sind umfassend und regulieren sowohl die Arbeitsvergütung als auch die Anzahl an Urlaubstagen sowie die Arbeitszeiten.

Im Entgeltrahmentarifvertrag ist festgehalten, dass Arbeitnehmer mit dem Start ins Beschäftigungsverhältnis in eine der neun IGZ-Entgeltgruppen einsortiert werden.

In welcher er sich wiederfindet, bestimmen seine Kompetenzen. Verrichtet er entsprechend einer Weisung Tätigkeiten, die einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen sind, erhält er eine einsatzbezogene Zulage.

Andersherum hat er bei niederwertigen Arbeiten für sechs Wochen Anspruch auf die Vergütung gemäß der ursprünglichen Eingruppierung.

Decken sich die verrichteten Tätigkeiten und die Entgeltgruppe länger als sechs Wochen nicht, kann der Arbeitgeber eine Neugruppierung vornehmen.

Im IGZ-Tarifvertrag ist der Stundenlohn ebenfalls festgehalten. Aus dem Entgelttarifvertrag geht hervor, mit welchem Grundbetrag jede Arbeitsstunde vergütet wird. Darüber hinaus werden auch die Zulagen für jede Entgeltgruppe aufgeführt. In den Tarifverhandlungen haben sich die Beteiligten auf zwei verschiedene Entgelttabellen geeinigt: Die Entgelttabelle West und die Entgelttabelle Ost.

Während für die Zeitarbeit im Tarifvertrag ab dem 1.6.2016 eine Mindestvergütung in Höhe von 9 Euro pro Stunde (West) vorgesehen ist, erhalten Zeitarbeiter im Osten ab diesem Zeitpunkt in der niedrigsten Stufe ohne Zuschläge lediglich 8,50 Euro und damit den Mindestlohn.

Neben dem Lohn pro Stunde sind auch die monatlichen Gehaltstarife in dem vom DGB mitverhandelten Tarifvertrag vereinbart. Ab dem 1. Juni 2016 erhalten Zeitarbeiter im Westen mindestens 1365,03 Euro in der Eingangsstufe, also ohne Zulage. Im Osten sind es 1289,20 Euro.

Da die IGZ im Tarifvertrag nach Entgeltgruppen unterscheidet, steigt der Betrag mit zunehmender Stufe an. Die maximale Grundvergütung liegt bei 3033,40 Euro (West) und 2734,61 Euro (Ost). Arbeitnehmer in Vollzeit arbeiten regulär 35 Stunden pro Woche.

Der 24. Dezember und der 31. Dezember eines Jahres gelten als Arbeitstag, an dem bis 14 Uhr zu arbeiten ist. Der Tarifvertrag sieht beim Urlaubsanspruch eine Staffelung vor – je länger ein Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt ist, desto mehr Urlaub steht ihm zu. Er beträgt mindestens 24 und maximal 30 Tage.

Der BZA-Tarifvertrag

Es gibt verschiedene Entgeltgruppen im Tarifvertrag. Je höher Sie eingruppiert werden, desto höher Ihre Vergütung.

Es gibt verschiedene Entgeltgruppen im Tarifvertrag. Je höher Sie eingruppiert werden, desto höher Ihre Vergütung.

Im Bereich der Zeitarbeit ist nicht nur der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen aktiv. Als weiterer Arbeitgeberverband tritt auch der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. (BZA) auf. Er hat sich mittlerweile mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) und dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) vereinigt.

Der Tarifvertrag der BZA sieht für die ebenfalls neun Entgeltgruppen (E1-E9) ab dem 1. Juni 2016 im Tarifgebiet Ost, dem Berlin angeschlossen ist, einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vor (E1). In E9 eingruppierte Arbeitnehmer erhalten 18,03 Euro. Im Westen beträgt der Stundenlohn in E1 9 Euro und in E9 glatte 20 Euro.

Die Länge der Betriebszugehörigkeit wirkt sich hier auf die Höhe des Entgeltes aus. Bei über 9 Monaten gibt es einen Aufschlag von 1,5 Prozent und bei über 12 Monaten einen von drei Prozent.

Der Tarifvertrag gilt auch für Leiharbeit, also jene Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber an einen Kunden ausgeliehen werden (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Damit der Tarifvertrag trägt, müssen die Beschäftigten jedoch Mitglied in einer der Gewerkschaften sein, die an den Verhandlungen beteiligt waren.

Arbeitgeber haben das Recht, im Arbeitsvertrag von der Tarifbindung abzuweichen, sofern der entsprechende Beschäftigte außertariflich angestellt ist und seine Jahresvergütung höher liegt, als in E9 festgelegt.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Tarifvertrag öffentlicher Dienst: Hier sind Rechte und Pflichten von Beamten und beim Bund, in Kommunen und Gemeinden Angestellter festgehalten.

Tarifvertrag öffentlicher Dienst: Hier sind Rechte und Pflichten von Beamten und beim Bund, in Kommunen und Gemeinden Angestellter festgehalten.

Arbeitnehmer, die in öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Körperschaften oder beim Bund, in Ländern und Gemeinden angestellt sind, arbeiten im öffentlichen Dienst. Sie profitieren von bestimmten Tarifverträgen, die die Rahmenbedingungen für ihre Arbeitstätigkeit vorgeben.

Zusammengefasst ist die Vielzahl an Vereinbarungen für die in der öffentlichen Verwaltung Tätigen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Das trifft sowohl auf den Bund als auch die jeweiligen Kommunen zu. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder nennt sich TV-L – er gilt nicht für das gesamte Bundesgebiet, da in den Ländern Berlin und Hessen eigene Regelungen gelten.

Angehörige des öffentlichen Dienstes sind zum Beispiel Richter und Soldaten. Grundsätzlich wird im öffentlichen Dienst eine Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten vorgenommen. Während erstere für einen Dienstherren arbeiten, sind letztere für einen Arbeitgeber tätig.

Wie ist es um die tarifvertragliche Kündigungsfrist bestellt? Grundsätzliche Informationen enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Eine Kündigung kann demnach beiderseitig innerhalb einer Vierwochenfrist bis zum 15. oder Ende eines Monats gekündigt werden. Das Arbeitsrecht sieht für Arbeitgeber unter bestimmten Umständen Abweichungen vor. Sie müssen eine längere Kündigungsfrist einhalten, wenn ein Arbeitnehmer schon lange im Betrieb beschäftigt ist.

Wie die Kündigung im Tarifvertrag geregelt ist, darauf einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Tarifverhandlungen. § 622 Abs. 4 BGB besagt:

Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.“

Nichtsdestotrotz finden häufig längere Kündigungsfristen ihren Weg in den Tarifvertrag. Welche im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gelten, ist in § 34 TVöD zu finden. Im ersten Jahr der Beschäftigung können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeitsverträge innerhalb von vier Wochen zum Ende des Kalendermonats aufkündigen.

  • Bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens einem Jahr beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen.
  • Ist die betroffene Person bereits mindestens fünf Jahre dort beschäftigt, steigt die Frist auf drei Monate.
  • Ab acht Jahren Betriebszugehörigkeit sind es vier Monate.
  • Mit einer Betriebszugehörigkeitslänge von mindestens zehn Jahren stehen Ihnen fünf Monate zu.

Was ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag kann allgemeinverbindlich erklärt werden - auch im Nachhinein.

Ein Tarifvertrag kann allgemeinverbindlich erklärt werden – auch im Nachhinein.

Welche Tarifverträge abgeschlossen wurden, ist in Deutschland im Tarifregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vermerkt. Hier wird Buch geführt über das Datum des Abschlusses und eine spätere Veränderung der Regelungen. Auch sind Start und Ende der Gültigkeit notiert.

Dem Ministerium ist es grundsätzlich erlaubt, einen Tarifvertrag gemeinsam und mit Zustimmung eines Vertreters der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer für allgemeinverbindlich zu erklären. Dies ist auch rückwirkend möglich. Ob Ihr Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist, erfahren sie aus dem Register des BMAS.

Der Gesetzgeber erlaubt diese Maßnahme nur, wenn es ein öffentliches Interesse gibt. Das ist gemäß § 5 TVG dann der Fall, wenn der Tarifvertrag in seinem Gebiet maßgebliche Bedeutung gewonnen hat bzw. eine wirtschaftliche Fehlentwicklung vermieden werden soll.

Ist ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich, führt das dazu, dass die Regelungen auch für einen Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung gelten. Das bedeutet: Auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die keine Mitglieder der den Tarifvertrag aushandelnden Partei sind, müssen sich nun an die Regelungen halten (§ 4 Abs 1 TVG).

10 Gedanken zu „Was es mit dem Tarifvertrag auf sich hat

  1. A. Schmidt

    Hallo,
    Ich bin Angestellter bei der Sparkasse.
    Aufgrund von Umstrukturierungen soll Ich nun beim Lohn herabgruppiert werden!
    Meine Frage wäre nun ob mein Arbeitgeber dies einfach so machen darf?

    MfG
    A.Schmidt

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo Herr Schmidt,
      grundsätzlich ist eine Rückgruppierung möglich, wenn bspw. Ihre Eingruppierung von der Ihnen unterstellten Mitarbeiteranzahl abhängig ist, diese im Rahmen der Umstrukturierungen jedoch reduziert wurde. Ob die weiteren Voraussetzungen in Ihrem Fall eingehalten wurden, bringen Sie bei einem Anwalt in Erfahrung. Als Spezialist setzt er sich mit allen Details Ihres Fall auseinander.
      Das Arbeitsvertrag.org-Team

      Antworten
  2. M.Herzog

    Guten Tag,
    ich arbeite seit 2011 für ein Unternehmen im öffentlichen Dienst in Hessen. Die Regelungen des TVÖD liegen meinem Tarifvertrag zugrunde. Im unbefristeten Arbeitsvertrag selbst stehen keine Regelungen zu Kündigungsfristen – es wird auf die Kündigungsfristen nach TVÖD verwiesen.

    Sie schreiben oben :
    „Ist die betroffene Person bereits mindestens fünf Jahre dort beschäftigt, steigt die Frist auf drei Monate.“
    … fehlt hier nicht der Zusatz „zum Quartalsende“? (siehe § 34, TVöD)
    In meinem jetzigen Fall würde das wohl leider bedeuten, dass ich bei jetziger Kündigung (im Januar) erst im Juli 2017 die neue Arbeit antreten könne. Ist das korrekt?

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo M. Herzog,
      ja, das ist korrekt – drei Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
      Ihr Team von Arbeitsvertrag.org

      Antworten
  3. Franz

    Moin
    Wie kann es sein, dass die Tarife der Zeitarbeit den Arbeitnehmer zumeist schlechter, keinesfalls besser stellen, wie gesetzliche Regelungen.
    Sei es Urlaubsanspruch, Ausschlussfristen usw.
    Bedenklich ist z.b. der § 2.1 MTV IgZ.
    Liest sich harmlos, ist jedoch eine Beweislastumkehr zu Lasten den Arbeitnehmers.
    Ist es für den Bewerber möglich, auf ein NICHT Anwendung des Tarifes zu bestehen?
    Dann würden ja gesetzliche Regelungen und somit Equal Pay gelten.

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo Franz,

      dieser Frage verlangt nach einer individuellen Rechtsberatung. Wenden Sie sich deshalb an einen Anwalt für Arbeitsrecht. Diese kann Ihren Einzelfall unter Berücksichtigung aller Zahlen und Fakten genau beurteilen.

      Ihr Team von Arbeitsvertrag.org

      Antworten
  4. Robert

    Hallo zusammen: ich habe ein kurze, wahrscheinlich sehr banale Frage auf die ich bis jetzt leider keine Antwort gefunden habe.

    Müssen wir den Lohn unserer Mitarbeiter anpassen, wenn sich der Stundenlohn ändert, weil eine neue Entgelttabelle in Kraft tritt?
    Oder gilt immer die Entgelttabelle, die zur Vertragsschließung aktuell war.
    Vielen Dank!

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo Robert,

      die Löhne richten sich immer nach der geltenden Entgelttabelle. Entsprechend sollten Anpassungen vorgenommen werden. Bei Zweifeln wenden Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht.

      Ihr Team von Arbeitsvertrag.org

      Antworten
  5. Monika

    Hallo Robert,

    ich Arbeite seit letznen Jahr in Bezirksamt in Abteilung Reessouren Steuerung und Service habe ich meine Probezeit sehr gut bestanden und Arbeitsvertrag ist umbefristet die Stelle ist nur halbe Stelle.
    Jetzt habe ich ein angebot von Rechtsamt Abteilung bekommen ob ich nicht für die andere halbe Stelle für die Abteillung arbeiten? meine Entgelgruppe ändert sich nicht nur die stunder. Warum wieder Probe Zeit?
    Ich bin in der gleiche Behörde. Darf er von mir das verlagen ist das Rechtlich zugelassen?

    Antworten
    1. Arbeitsvertrag.org

      Hallo Monika,

      normalerweise ist es nicht erlaubt, eine zweite Probezeit im gleichen Unternehmen anzuordnen. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt.

      Ihr Team von Arbeitsvertrag.org

      Antworten

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