Beschäftigungsverbot: Wann Schwangere Urlaub nehmen können

Werdende Mütter, die sich in einer Risikoschwangerschaft befinden oder deren Tätigkeiten laut Mutterschutzgesetz (MuSchG) verboten sind, müssen mit einem individuellen oder einem generellen Beschäftigungsverbot rechnen. Die Arbeit muss in diesem Fall ganz oder teilweise niedergelegt werden.

Durch das Beschäftigungsverbot soll die Schwangere vor möglichen Gefahren der Gesundheit für sich oder das ungeborene Baby geschützt werden. Damit keine finanziellen Einbußen entstehen, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, weiterhin das volle Gehalt zu zahlen.

Aber wie verhält es sich im Beschäftigungsverbot mit dem Urlaub? Erwerben schwangere Arbeitnehmerinnen einen Urlaubsanspruch trotz Beschäftigungsverbot? Verfällt Urlaub bei einem Beschäftigungsverbot? Mehr dazu lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Haben Sie einen Urlaubsanspruch bei einem Beschäftigungsverbot?

Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arzt können ein Beschäftigungsverbot für eine Schwangere aussprechen. Dies kann sich sowohl teilweise als auch vollständig auf die Tätigkeit und die Arbeitszeit beziehen. Die werdende Mutter muss ihre Tätigkeit bei einem vollständigen Beschäftigungsverbot noch vor dem Mutterschutz niederlegen.

Eigentlich müssen Angestellte den Jahresurlaub gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) im laufenden Kalenderjahr nehmen. Nur in Ausnahmefällen ist es möglich, Urlaubstage bis zum 31. März des Folgejahres anzutreten. Meistens ist dies bei einer Erkrankung des Arbeitnehmers der Fall.

Bei einer Schwangerschaft handelt es sich allerdings nicht um eine Krankheit. Aus diesem Grund greift nicht § 7 Abs. 3 BUrlG, sondern § 24 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG):

Für die Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten. Hat eine Frau ihren Urlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig erhalten, kann sie nach dem Ende des Beschäftigungsverbots den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Das bedeutet im Klartext, dass bei einem Beschäftigungsverbot der Urlaub nicht verfällt, sondern auch noch nach dem Beschäftigungsverbot in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt übrigens auch über den anschließenden Mutterschutz und eine Elternzeit hinaus.

Erhalten Sie Urlaub während einem Beschäftigungsverbot?

Da es sich bei einem Beschäftigungsverbot laut MuSchG trotzdem um eine Beschäftigungszeit handelt, erwerben Schwangere dennoch einen Urlaubsanspruch im Beschäftigungsverbot. Dementsprechend können werdende Mütter die erworbenen Urlaubstage auch nach Mutterschutz und Elternzeit noch in Anspruch nehmen.

Ist im Tarif- oder Arbeitsvertrag zudem ein Urlaubsgeld vereinbart, verlieren schwangere Arbeitnehmerinnen Ihren Anspruch auf Urlaubsgeld trotz des Beschäftigungsverbots nicht. Der Arbeitgeber muss der Schwangeren also trotz Beschäftigungsverbot und Mutterschutz ein vereinbartes Urlaubsgeld auszahlen.

Aber können sich werdende Mütter bei einem Beschäftigungsverbot den Urlaub auch auszahlen lassen? Dies ist in der Regel nicht möglich. Die Auszahlung von Urlaubsansprüchen kann nur bei einer Beendigung des Arbeitsvertrags geltend gemacht werden.

Was passiert mit dem bereits genommenen Urlaub im Beschäftigungsverbot?

In vielen Unternehmen ist es Gang und Gebe, den Urlaub bereits zum Ende des Jahres für das Folgejahr oder zu Beginn eines Kalenderjahres zu planen. Dies ist vor allem dann nötig, wenn ein Unternehmen viele Arbeitnehmer hat und eine gewisse Anzahl an Mitarbeitern immer vor Ort sein muss.

In diesem Fall ist der komplette Jahresurlaub bereits geplant. Aber wie verhält es sich während eines Beschäftigungsverbots mit dem Urlaub? Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 9. August 2016 [Az. 9 AZR 575/15] hat die werdende Mutter keine Kürzung der Urlaubsansprüche zu befürchten, wenn der Urlaub im Vorfeld geplant wurde.

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Über den Autor

Jörg K.

Jörg hat Rechtswissenschaften an der Universität Passau studiert. Nachdem er Erfahrung in verschiedenen Verlagen gesammelt hat, stieß er 2019 zur Redaktion von arbeitsvertrag.org. In seinen Ratgebern befasst er sich mit verschiedenen Themen rund um Arbeitsrecht.