Der gesetzliche Mindestlohn – was steht Ihnen mindestens zu?

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Der Mindestlohn stellt die absolute Lohnuntergrenze dar. Arbeitgeber sind verpflichtet diesen zu zahlen.

Der Mindestlohn stellt die absolute Lohnuntergrenze dar. Arbeitgeber sind verpflichtet diesen zu zahlen.

Nicht selten werden Arbeitnehmer nur gering für ihre Arbeit entlohnt. Trotz Vollzeittätigkeit können Angehörige einiger Branchen daher nicht von ihrem Einkommen leben und ihren Lebensunterhalt allein bestreiten.

Dies war einer der Gründe für die Einführung des Mindestlohns in Deutschland.

Als Lohnuntergrenze sorgt sie dafür, dass Arbeitnehmer zur Sicherung ihres Existenzminimums nicht mehr auf das Aufstocken mittels staatlicher Unterstützungsleistungen, wie Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Wie sich ein gesetzlicher Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft im Allgemeinen auswirkt, wird von Vertretern verschiedener Gruppen stark kontrovers diskutiert, genauso wie hoch der Mindestlohn brutto ausfallen sollte. In diesem Ratgeber erhalten Sie deshalb alle Informationen darüber, was für und was gegen den Mindestlohn spricht.

Der Mindestlohn in der Europäischen Union

Schon in vielen Ländern der EU sind Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Angestellten Mindestlöhne zu zahlen. Das bedeutet jedoch nicht, dass abhängig Beschäftigte deshalb im europäischen Vergleich einen einheitlichen Stundenlohn erhalten würden. Ganz im Gegenteil: Im Jahr 2016 herrschen ganz eklatante Unterschiede, wie viel Geld Beschäftigte pro Stunde erhalten – das geht aus dem 28. Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Aufgeführt sind hier die absoluten Mindestlöhne.

  • Luxemburg: 11,12 Euro
  • Frankreich: 9,67 Euro
  • Niederlande: 9,36 Euro
  • Großbritannien: 9,23 Euro
  • Irland: 9,15 Euro
  • Belgien: 9,10 Euro
  • Deutschland: 8,50 Euro
  • Slowenien; 4,57 Euro
  • Malta: 4,20 Euro
  • Spanien: 3,97 Euro
  • Griechenland: 3,35 Euro
  • Portugal: 3,19 Euro
  • Polen: 2,55 Euro

Deutlich wird: Gerade in den südlichen Ländern der EU liegt der Mindestlohn für Arbeitnehmer sehr viel niedriger als in den westlichen Mitgliedsländern. Zu berücksichtigen sind hierbei zum einen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, zum anderen jedoch auch die niedrigeren Lebenshaltungskosten.

Der Mindestlohn in Deutschland

Der Mindestlohn in Deutschland beträgt 8,50 Euro brutto pro Stunde.

Der Mindestlohn in Deutschland beträgt 8,50 Euro brutto pro Stunde.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt ein allgemeiner Mindestlohn seit 2015. Er wurde mit dem Mindestlohngesetz am 1. Januar 2015 eingeführt und beträgt 8,50 Euro brutto pro Stunde.

Ausschlaggebend hierfür war, dass sich in den Jahren davor, immer mehr Arbeitnehmer in einem nur gering bezahlten Arbeitsverhältnis befanden.

Der große Niedriglohnsektor beförderte also die Einführung vom Mindestlohngesetz in Deutschland.

Gerade im Vergleich der Bundesländer zeigte sich, dass die Arbeitsverträge in Ostdeutschland im Jahr 2014 wesentlich häufiger Stundenlöhne von unter 8,50 Euro vorwiesen, als diejenigen im Westen Deutschlands. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern verdienten viele weniger. Auf Platz zwei und drei folgten Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Und auch bei geschlechtsspezifischer Betrachtung wird eines ganz deutlich: Frauen verdienten häufiger wesentlich weniger, als vom heute gültigen Mindestlohn vorgegeben. Richtet sich das Augenmerk auf die verschiedenen Branchen, offenbaren die Statistiken einen Trend: Im Gastgewerbe bekam knapp jeder Zweite weniger als 8,50 Euro brutto. Auch in der Land-, Forstwirtschaft und Fischerei sowie im Einzelhandel wurde dieser Wert bei vielen unterschritten.

Der Gesetzgeber sah sich deshalb dazu genötigt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Die Mindestlohn-Ausnahmen

Nicht jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat laut Mindestlohngesetz (MiLoG) einen Anspruch auf den 8,50 Euro Mindestlohn. Der Gesetzgeber führt in Paragraph 22 „Persönlicher Anwendungsbereich“ aus:

Vom Mindestlohn ausgenommen sind …

  • Minderjährige
  • Auszubildende
  • Pflichtpraktikanten, die eine Qualifikation für Ausbildung oder Studium erwerben
  • Personen, die freiwillig ein bis zu dreimonatiges Orientierungspraktikum für den Einstieg in Ausbildung oder Studium absolvieren
  • Langzeitarbeitslose (ohne Unterbrechung mindestens ein Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit registriert) in den ersten sechs Monaten ihres Wiedereintritts in den Arbeitsmarkt
Gerade, dass Arbeitslose nicht vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 brutto profitieren, moniert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) deutlich. Sie befürchten einen so genannten Drehtüreffekt – also, dass langzeitarbeitslose Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag unterschreiben, der nach sechs Monaten arbeitgeberseitig wieder gekündigt wird, um den Mindeststundenlohn zu umgehen. Ob es zu solchen Erscheinungen kommen wird, bleibt abzuwarten. Noch kann darüber keine verlässliche Aussage getroffen werden.

Der Mindestlohn in den verschiedenen Branchen

Es gibt auch einen Mindestlohn in verschiedenen Branchen. Dieser variiert jedoch.

Es gibt auch einen Mindestlohn in verschiedenen Branchen. Dieser variiert jedoch.

Abgesehen vom allgemeinen Mindestlohn existieren in Deutschland auch in den Branchen gewisse Mindestlöhne. Sie entstehen aufgrund von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die im jeweils gültigen Tarifvertrag festgehalten werden. Für die Arbeitnehmer im Osten gelten dabei andere Vergütungshöhen als im Westen.

Wie hoch ist der Mindestlohn in den verschiedenen Branchen gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Tarifvertragsgesetz? Die folgende Übersicht zeigt es Ihnen:

BrancheMindestlohn OstMindestlohn WestMindestlohn BerlinGültigkeit
Abfallwirtschaft9,10 €9,10 €9, 10 €1.1.2016 bis 31.03.2017
Dachdecker12,05 € 12,05 €12,05 € 01.01.16 bis 31.12.16
Fleischwirtschaft8,60 €8,60 €8,60 €01.01.15 bis 30.11.16
Friseure8,50 €8,50 €8,50 €01.08.15 bis 31.07.16
Land-, Forstwirtschaft, Gartenbau7,90 €8,00 €7,90 €01.01.16 bis 31.12.16
Pflegebranche9,00 €9,75 €9,75 €01.01.16 bis 31.12.16

Die hier nur ausschnitthaft aufgeführten Branchen-Mindestlöhne gelten als absolute Lohnuntergrenze und müssen von jedem Arbeitgeber gezahlt werden – egal, ob er Mitglied im jeweiligen verhandelnden Arbeitgeberverband ist oder auch nicht.

Liegen die Branchen-Mindestlöhne über den allgemein gültigen 8,50 Euro, ist der höhere Betrag verbindlich. Eine arbeitgeberseitige Reduzierung ist in diesem Zusammenhang nicht gestattet. Zudem gelten hier ebenfalls die für den allgemeinen Mindestlohn gültigen Ausnahmen nicht.

Und was ist, wenn in der Branche eine tarifliche Lohnuntergrenze gilt, die niedriger als 8,50 Euro liegt? Im Mindestlohngesetz sind für die Höhe der Branchen-Mindestlöhne bestimmte Übergangszeiten definiert. Der Inhalt des Paragraph 24 MiLoG sieht zunächst bis zum 1. Januar 2017 – und daraufhin bis zum 1. Januar 2018 – temporäre Ausnahmen vor. Der Gesetzgeber erlaubt in der ersten Phase, dass niedrigere Arbeitsentgelte gezahlt werden. Für die Zeitungszusteller existieren Sonderregeln. Zwischen 2017 und 2018 müssen mindestens 8,50 Euro brutto gezahlt werden.

Wie Arbeitgeber versuchen den Mindestlohn zu umgehen

Seit dem die Arbeitnehmer Anspruch auf Mindestlohn haben, lassen sich manche Arbeitgeber richtig etwas einfallen, um nicht allzu tief in die Tasche greifen zu müssen und preislich konkurrenzfähig zu bleiben.

Nicht alle Tricks sind dabei rechtlich zulässig. Bei welchen findigen Ideen es sich um rechtlich abgesicherte Maßnahmen handelt und mit welchem Verhalten, Ihr Chef gegen gültiges Arbeitsrecht verstößt, erklären wir im Folgenden.

  1. Der Arbeitnehmer soll nicht vergütete Überstunden ableisten.
    Es liegt quasi auf der Hand: Wird das Entgelt pro Stunde vom Gesetzgeber vorgegeben, weicht der Arbeitgeber diese Vorgabe einfach durch nicht bezahlte, jedoch vom Arbeitnehmer erwartete Mehrarbeit auf. Damit reduziert sich der zu zahlende Betrag. Dieses Verhalten ist illegal und zudem noch relativ riskant, werden Arbeitgeber doch hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohns überprüft. Er muss hier nachweisen, dass sich die geleisteten Überstunden im gesetzlichen Rahmen befanden und erforderlich waren.

    Ein Unternehmen, in dem abhängig Beschäftigte tätig sind, hat gewisse Aufzeichnungspflichten zu erfüllen. Es muss nach Paragraph 17 MiLoG:

    Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages [aufzeichnen] und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt [aufbewahren].“

    Fällt bei der Kontrolle auf, dass die Arbeitszeitvorgaben nicht eingehalten wurden, drohen hohe Bußgelder.

  2. Arbeitnehmer sollen eine Verzichtserklärung unterschreiben
    Verlangt Ihr Chef von Ihnen, dass Sie keinen Anspruch auf Mindestlohn erheben, ist diese Vereinbarung unwirksam, auch wenn sie unterzeichnet wurde. Gleiches gilt, wird die Geltendmachung lediglich beschränkt.
  3. Arbeitsverträge werden vermehrt mit (Pflicht-)Praktikanten abgeschlossen
    Die Mindestlohn-Ausnahmen verleiten so manchen Arbeitgeber dazu, vermehrt Pflichtpraktikanten und Langzeitarbeitslose anzustellen. Diese haben (zunächst) keinen Anspruch auf die 8,50 Euro brutto pro geleisteter Arbeitsstunde. Dies kann mit dem Gesetz vereinbar sein. Nicht erlaubt, ist hingegen die Umwandlung vom regulären Beschäftigungsverhältnis in ein Praktikumsverhältnis.
  4. Keine Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit mehr
    Seit der Einführung des Mindestlohns streichen Arbeitgeber Arbeitnehmer auch immer wieder die Zuschläge, welche sie für das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen wie auch nachts erhalten. Dies ist nicht rechtens, wenn sich beide Partner im Tarif- oder Arbeitsvertrag darauf geeinigt haben.

    Wer regelmäßig zwischen 23 Uhr und 6 Uhr arbeitet, hat als Nachtarbeitnehmer sogar einen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag in angemessener Höhe (25 Prozent auf den Bruttostundenlohn) bzw. einen entsprechenden Freizeitausgleich – so hat es das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil (Az. 10 AZR 423/14) festgehalten.

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland – diese Institutionen überprüfen die Einhaltung

Mindestlohn in Deutschland: Die Einhaltung wird überprüft von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK). Sie ist dem Zoll unterstellt.

Mindestlohn in Deutschland: Die Einhaltung wird überprüft von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK). Sie ist dem Zoll unterstellt.

Selbstverständlich wird bei der Zahlung des Mindestlohns nicht ausschließlich auf Vertrauen gegenüber den Arbeitgebern gesetzt, sondern auch kontrolliert.

Verantwortlich hierfür ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Sie überprüft ebenfalls, ob die Branchen-Mindestlöhne eingehalten werden.

Die Zöllner kommen unangekündigt vorbei und lassen sich direkt vor Ort die Lohn- und Meldeunterlagen vorlegen. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Arbeitsverträge
  • Entgeltabrechnungen
  • Stundenzettel
  • Lohnlisten
  • Urlaubspläne
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
  • Lohn- und Finanzbuchhaltung

Geht aus diesen hervor, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes nicht eingehalten wurden, erwarten Arbeitgeber saftige Bußgelder.

Ein Betrieb kann wegen der Missachtung gesetzlicher Vorgaben zum Mindestlohn zu einer Geldstrafe von bis zu 500 000 Euro verurteilt werden. Ein sehr hoher Betrag, der gerade kleinere Firmen mächtig schmerzt.

Insgesamt wurden 2015 etwa 43 700 Betriebe und Unternehmen kontrolliert, weniger als noch im Jahr davor. Dies ist unter anderem auf die noch nicht ausreichende Zahl an Zoll-Fahndern in diesem Bereich zurückzuführen. Bundesweit sind zwar circa 6800 FSK-Mitarbeiter unterwegs, doch prüfen sie unter anderem auch auf Schwarzarbeit. Noch sind viele Stellen zur Kontrolle des Mindestlohns nicht geschaffen, das soll jedoch in den kommenden Jahren nachgeholt werden – bis 2022 schließlich alle besetzt sind.

Im gesamten Jahr 2015 wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen diverser Mindestlohnvergehen eingeleitet: 705 wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und 2061 wegen der Nichtgewährung der vereinbarten Branchen-Mindestlöhne. Die angeordneten Bußgelder beliefen sich hierbei auf 15 Millionen Euro.

Mindestlohn berechnen – so bekommen Sie heraus, ob Sie fair bezahlt werden

Wollen Sie herausfinden, ob Sie den Mindestlohn erhalten oder wie sich der Mindestlohn auf Ihr Gehalt auswirkt, haben Sie die Möglichkeit, online auf zahlreiche kostenlose Tools zur Berechnung vom Mindestlohn zurückzugreifen.

Diese ermöglichen Ihnen, sowohl Ihr Monatsgehalt als auch Ihren Stundenlohn zu kalkulieren. Die meisten Rechner ermöglichen es, eine variable Arbeitsstundenzahl anzugeben. Auch Teilzeitkräfte können so Ihren etwaigen Mindestlohnanspruch berechnen.

Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden müssten Sie laut gesetzlichem Mindestlohn mindestens 1474 Euro jeden Monat verdienen. Überstunden sind hier nicht einkalkuliert. Ebenso werden die Ausnahmen vom Mindestlohn hier nicht berücksichtigt.

Gesetzlicher Mindeslohn – Pro und Contra

Kaum ein anderes Thema wurde und wird in der Bundesrepublik so heiß diskutiert wie der Mindestlohn. Die einen halten ihn für ein Instrument, das mehr Gerechtigkeit schafft. Die anderen argumentieren mit einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen. Welche Gründe für und welche gegen den Mindestlohn sprechen, führen wir an dieser Stelle deshalb auf.

Pro Mindestlohn:

  • Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Tätigkeit sich auch ihren Lebensunterhalt finanzieren können (Armutsprävention, auch im Alter)
  • bekommen Mitarbeiter mehr Geld, fördert das die Motivation und damit auch ihre Produktivität
  • Verstärkung der Kaufkraft und damit erhöhte Nachfrage, wodurch die Wirtschaft gefördert und die Konjunktur angekurbelt wird
  • der Mindestlohn verhindert Lohndumping, der Wettbewerb zwischen Unternehmen wird nicht mehr auf dem Rücken geringer Stundenpreise von zum Beispiel ausländischen Mitarbeitern geführt

Gegen den per Gesetz eingeführten Mindestlohn führen die Kritiker an:

Gegner vom allgemeinen gesetzlich definierten Stundenlohn führen verschiedene Argumente ins Feld.

Gegner vom allgemeinen gesetzlich definierten Stundenlohn führen verschiedene Argumente ins Feld.

  • Verteuerung der Lebenshaltungskosten für alle, da Dienstleistungen wie Friseurbesuche etc. mehr kosten
  • Einschränkung der Tarifautonomie schmälert Einfluss der Gewerkschaften
  • Ob der Mindestlohn eingehalten wird, muss kontrolliert werden. Hierdurch entstehen neue Kosten.
  • Abbau von Arbeitsplätzen, da die Beschäftigung von Arbeitnehmern teurer wird
  • Armutsprävention hängt nicht allein an der Lohnhöhe

Fazit

Wie sich der Mindestlohn auf die Arbeitsmarktsituation ausgewirkt hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt – ein Jahr nach der Einführung – noch nicht abschließend beurteilt werden. Die dafür notwendige Datenlage reicht für ein fundiertes Urteil noch nicht aus.

Als Indikator kann jedoch die Vierteljährliche Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamts herangezogen werden. Hier sind die durchschnittlichen Stundenverdienste von abhängig Beschäftigten in Voll- und Teilzeitarbeit als Bruttowert aufgeführt. Klar geht aus den Entwicklungen im Jahr 2015 hervor, dass es einen stärkeren Lohnanstieg – insbesondere bei den niedrig qualifizierten Arbeitnehmern – gegeben hat. Gerade auch in Ostdeutschland hat der Mindestlohn dafür gesorgt, dass die Bruttostundenverdienste angestiegen sind.

Mit Blick auf die verschiedenen Branchen zeigen sich die Verbesserungen vor allem in folgenden Gewerben:

  • Fleischverarbeitung
  • Baugewerbe
  • Einzelhandel
  • Gastgewerbe
  • Wach- und Sicherheitsdiensten
  • Garten- und Landschaftsbau

Auch die angekündigte Welle von Arbeitsplatzverlusten blieb bisher weitestgehend aus, das zeigen unter anderem die Arbeitslosenzahlen. Diese liegen momentan so niedrig wie seit mehr als 20 Jahre nicht mehr. Ein Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist hier nicht auszumachen.

Ob es bald mehr als 8,50 Euro in der Stunde geben wird, hängt von der Mindestlohnkommission ab. Alle zwei Jahre verhandeln Gewerkschaften, Arbeitgeber und ein unabhängiger Vorsitzender hierin über den Mindestlohn und wie hoch er sein sollte. Sie berücksichtigen in ihren Verhandlungen auch, wie die Tarifentwicklung verläuft. Die konkrete Höhe des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2017 bleibt also abzuwarten.

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2 Gedanken zu „Der gesetzliche Mindestlohn – was steht Ihnen mindestens zu?

  1. Altmann

    Hallo, ich arbeite in einer Arztpraxis und mein Arbeitgeber hat mich und meine Kolleginen den Stundenlohn ohne Ankündigung von 40 Sth/Wo auf 38,5 Sth/Wo gekürzt um so die Lohnanpassung für Januar 2017 anzupassen. Ist das Rechtens?

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo Altmann,
      dabei ist entscheidend, welche Wochenstunden in Ihrem Vertrag vereinbart wurden. Kürzungen ohne Änderungen des Vertrags sind in der Regel nicht zulässig.
      Ihr Team von Arbeitsvertrag.org

      Antworten

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