Widerrufsvorbehalt im Arbeitsrecht

Ein Widerrufsvorbehalt wird oft im Arbeitsvertrag genutzt.

Ein Widerrufsvorbehalt wird oft im Arbeitsvertrag genutzt.

Bevor ein Anstellungsvertrag unterschrieben wird, sollte dieser stets genau gelesen werden, um alle Rechte und Pflichten zu kennen. Einige Klauseln scheinen zunächst weniger wichtig, können nach einiger Zeit jedoch bedeutsam werden, so auch der sogenannte Widerrufsvorbehalt. Im Arbeitsvertrag beschreibt dieser Leistungen durch den Arbeitgeber, die durch einseitige Erklärung dessen widerrufen werden können.

Doch kann sich dieser auf jegliches Recht beziehen? Oder ist der Vorbehalt des Widerrufs durch Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) auf bestimmte Sachverhalte begrenzt? Im Folgenden erfahren Sie, warum beim Widerrufsvorbehalt genau die Formulierung zu betrachten ist und welche Klauseln nicht gültig sind. Zuletzt können Sie außerdem ein Muster dazu herunterladen.

Dafür ist der Widerrufsvorbehalt gedacht

Der Gedanke hinter einem Widerrufsvorbehalt erscheint einleuchtend: Er ermöglicht es Arbeitgebern zu verhindern, dass bestimmte Leistungen zu einem fest stehenden Bestandteil des Arbeitsvertrages werden. Dadurch können finanzielle Verluste, die beispielsweise bei Kündigungen drohen, geschmälert werden.

So kann sich ein Widerrufsvorbehalt beispielsweise auch auf die Zahlung vom Weihnachtsgeld beziehen, die im Arbeitsvertrag festgehalten wurde. Ohne eine solche Klausel kann der Unternehmer solche Versprechen nämlich nicht durch eine darauf bezogene Kündigung aus der Welt schaffen. Teilkündigungen dieser Art sind nach geltendem Recht nicht zulässig.

Theoretisch besteht zwar die Möglichkeit, eine Änderungskündigung auszusprechen, wodurch auch geänderte Bedingungen in Kraft treten können. Kündigungen dieser Art sind rechtlich jedoch nicht leicht durchzubringen. Folglich ist zu beachten:

  • Änderungskündigungen werden vor allem dann erschwert, wenn der der betroffene Beschäftigte einen Sonderkündigungsschutz aufweist.
  • So gibt es kein anderes Rechtsmittel, mit dem ein Arbeitgeber so effektiv um arbeitsvertragliche Ansprüche herumkommen kann, wie den Widerrufsvorbehalt.
Bedeutsam ist auch der Unterschied zum oft in ähnlichem Kontext besprochenen Freiwilligkeitsvorbehalt: Dabei wird weniger ein Widerruf vorbereitet, als dass von vornherein definiert wird, dass eine Leistung auf freiwilliger Basis erfolgt. Einen Rechtsanspruch auf so freiwillig gewährte Ansprüche gibt es folglich nicht.

Nicht erlaubte Klauseln zum Vorbehalt des Widerrufs

Zum Widerrufsvorbehalt steht ein Muster zum Download bereit.

Zum Widerrufsvorbehalt steht ein Muster zum Download bereit.

Für das Arbeitsrecht relevante Gesetze und die herrschende Rechtsprechung sorgen dafür, dass nicht jede Klausel zum Widerrufsvorbehalt akzeptiert werden muss. So dürfen Unternehmer beispielsweise nicht die Formulierung “freiwillig und jederzeit widerruflich” verwenden, wenn sie beizeiten einen Widerrufsvorbehalt durchsetzen wollen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Juli 2008, dass diese Formulierung gegen § 307 Absatz 1 BGB verstößt (Az: 10 AZR 606/07).

Die Argumentation dahinter: Da sowieso schon die Freiwilligkeit in Bezug auf eine Leistung betont wird, ist kein Widerruf mehr nötig. Der Regelungsgehalt ist für den Angestellten bei dieser Formulierung zudem nicht erkennbar. Das Gemisch aus Widerruf und Freiwilligkeit schließt sich also in sich selbst aus.

Darüber hinaus darf ein Widerrufsvorbehalt auch nicht einseitig in den Bereich von Leistung und Gegenleistung eingreifen. Teile der Vergütung können folglich nicht schrankenlos einbehalten werden. Wirtschaftliche Risiken rechtfertigen also nicht zu Lasten eines Arbeitnehmers einen solchen Vorbehalt. Andernfalls kommt es zum Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB und § 307 Absatz 2 BGB.

Zum Widerrufsvorbehalt ein Muster herunterladen

Im Folgenden können Sie eine Musterformulierung zum Widerrufsvorbehalt abspeichern. Diese zeigt, wie eine entsprechende Klausel im Anstellungsvertrag aussehen kann. Selbst übernehmen können Sie das Muster jedoch nicht. Wollen Sie einen Arbeitsvertrag mit Widerrufsvorbehalt verfassen, muss die Klausel an den Einzelfall angepasst werden. Das Muster dient ausschließlich Ihrer Orientierung.

Muster zum Widerrufsvorbehalt

Die Gewährung zur Zahlung von Weihnachtsgeld ist widerruflich. Es kann zum Widerruf kommen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens deutlich verschlechtert. Das ist der Fall, sobald der Jahresgewinn des Unternehmens unter 40 Prozent sinkt. Die aktuelle Zusage bleibt nur solange bestehen, bis es zu einer Änderung des aktuell geltenden Entgelttarifvertrages kommt.

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