Ist Bereitschaftszeit immer auch Arbeitszeit?

Bereitschaftszeit sorgt im Arbeitsrecht nicht selten für Diskussionen.

Bereitschaftszeit sorgt im Arbeitsrecht nicht selten für Diskussionen.

Viele Arbeitnehmer folgen festgesetzten Arbeitszeiten. Das bedeutet in der Regel: Für eine bestimmte Anzahl an Wochentagen arbeiten sie ein vereinbartes Pensum an Stunden ab. Eine komplett geregelte Arbeitszeit gibt es jedoch nicht in jeder Branche, was im Arbeitsrecht immer wieder zu Diskussionen führt.

Entsprechend hat die sogenannte Bereitschaftszeit, die für Kraftfahrer und andere Beschäftigte, die beispielsweise im Gesundheitswesen arbeiten, schon für viel Furore gesorgt. Der vorliegende Ratgeber soll das Thema detailliert beleuchten. Hier erfahren Sie nicht nur, was eigentlich genau hinter dem Begriff steckt und wie das Konzept in unterschiedlichen Branchen behandelt wird. Sie erhalten auch einen Einblick in die Probleme, welche Bereitschaftszeit für Lkw-Fahrer verursachen kann.

Bereitschaftszeit in Medizin, Rettung und ähnlichen Bereichen

Der Begriff der Bereitschaftszeit findet in verschiedenen Bereichen Anwendung, beschreibt aber grundsätzlich ähnliche Konzepte, die im Arbeitsrecht anerkannt sind. So gelten Bereitschaftszeiten beispielsweise bei Notrettungsdiensten wie der Feuerwehr oder auch im medizinischen Bereich bei Ärzten und Krankenpflegern. Dabei kann zwischen zwei grundlegenden Arbeitsmodellen unterschieden werden:

  • Bereitschaftsdienst: Arbeitnehmer, die im Sinne dieses Modells tätig sind, halten sich im Betrieb oder in der unmittelbaren Nähe dazu auf. Erst wenn sich der Bedarf ergibt, arbeiten sie. Bis dahin dürfen sie die Zeit mit Freizeitaktivitäten verbringen.
  • Rufbereitschaft: Auch rufbereite Beschäftigte gehen erst ihrer Arbeitstätigkeit nach, wenn sie dazu aufgefordert werden. Bis es dazu kommt, dürfen Sie an einem Ort ihrer Wahl, also auch zu Hause, ihre Zeit so verbringen, wie es ihnen beliebt. Sobald sie gerufen werden, sind sie jedoch verpflichtet, zeitnah zu reagieren.

In beiden Fällen erfordert die Frage: “Ist Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu werten?”, eine komplexe Antwort. Im Fall von Rufbereitschaft ist die Wartezeit, in der nicht gearbeitet wird, losgelöst zu betrachten. Erst dann, wenn sich Arbeitnehmer nach Aufforderung aufmachen, beginnt die Arbeitszeit, die auch entsprechend vergütet wird.

Im Bereitschaftsdienst ist die Lage komplizierter, was lange Zeit für kontroverse Diskussionen sorgte – nicht zuletzt durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Mittlerweile gilt: Bereitschaftsdienste gelten in vollem Umfang als Arbeitszeit, wodurch entsprechend die Vorgaben des ArbZG zu beachten sind. Entsprechend stellen achtundvierzig Stunden die wöchentliche und acht Stunden die tägliche Höchstarbeitsdauer dar, die nur unter strengen Bedingungen erweitert werden kann.

Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Ein Arzt, der in Bereitschaftszeit arbeitet, hält sich solange im Freizeitraum eines Krankenhauses auf, bis ein Notfall eintritt und seine aktive Arbeit beginnt.

Ist Bereitschaftszeit Arbeitszeit? Gerade in Bezug auf Vergütung ist diese Frage bedeutsam.

Ist Bereitschaftszeit Arbeitszeit? Gerade in Bezug auf Vergütung ist diese Frage bedeutsam.

Alle zwei Wochen kommt es vor, dass er dadurch an einem Tag zehn Stunden arbeiten muss, wofür er einen Zeitausgleich erhält. Für die Wartezeit wird er ebenfalls bezahlt, erhält aber weniger Lohn als für die aktive Arbeitszeit. Hier kommen oft ein Tarifvertrag oder geltende Arbeitsvertragsrichtlinien zum Tragen. In jedem Fall darf der gesetzliche Mindestlohn aber auch während der passiven Phase der Bereitschaftszeit nicht unterschritten werden.

Bereitschaftszeit und Arbeitszeit für Kraftfahrer

Neben den im letzten Abschnitt genannten Beschäftigungsbereichen kommt das Konzept der Bereitschaftszeit vor allem bei Kraftfahrern zum Tragen, die Waren über lange Strecken und mehrere Stationen befördern. Auch dabei stellt sich sehr häufig die Frage: Zählt Bereitschaftszeit zur bezahlten Schichtzeit? Bei der Beantwortung dieser Frage hilft abermals das aktuelle Arbeitszeitgesetz. Zudem trägt die folgende Einteilung zur Verdeutlichung bei:

  • Arbeitszeiten: Nicht nur das eigentliche Lenken eines Lkw zählt zu dieser Zeiteinteilung. Darunter fallen auch die Abschnitte, an denen sich die Fahrer am Arbeitsplatz bereithalten müssen und nicht frei über ihre Zeit verfügen können. Das trifft mitunter auf die Wartezeit beim Be- und Entladen des Laderaums zu, wenn die voraussichtliche Dauer unbekannt ist.
  • Bereitschaftszeiten: Anders als bei Ruhepausen oder Ruhezeiten sind Fahrer hierbei nicht verpflichtet, an ihrem Arbeitsplatz zu verweilen. Sie müssen sich jedoch für Anweisungen bereithalten, die beispielsweise zur Wiederaufnahme der Fahrtätigkeit führen. Werden Fahrzeuge auf einer Fähre oder durch einen Zug befördert, handelt es sich um Bereitschaftszeit. Auch Wartezeiten an Grenzübergängen fallen in diese Kategorie.

Bereitschaftszeit ist hier Arbeitszeit, wenn sie den Fahrern im Vorhinein bekannt ist – also schon vor der Abfahrt oder durch Absprachen mit Sozialpartnern unmittelbar vor Beginn des jeweiligen Zeitraums. Dasselbe gilt für Fahrpersonal, dass sich abwechselt und Beifahrer, die während der Fahrzeit neben dem Fahrer oder in der Schlafkabine Zeit verbringen.

Es zeigt sich: Bereitschaftszeit ist von Arbeitszeit im Lkw oder in dessen Nähe klar zu unterscheiden. Die Zeiten der Bereitschaft zählen aber gleichwohl zu den betrieblichen Anwesenheitszeiten, was in Bezug auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu beachten ist!

Wenn Bereitschaftszeit Probleme für Lkw-Fahrer verursacht

Das Konzept der Bereitschaftszeit kann Lkw-Fahrer vor komplizierte Situationen stellen.

Das Konzept der Bereitschaftszeit kann Lkw-Fahrer vor komplizierte Situationen stellen.

Trotz klarer Gesetzesvorgaben haben Kraftfahrer in Bezug auf Bereitschaftszeiten und Mindestlöhne immer wieder mit Problemen zu kämpfen.

Das liegt mitunter daran, dass bei Lkw-Fahrern rechtlich komplexe Bedingungen herrschen, die nicht immer sofort eindeutig zu durchschauen sind und Missbrauch ermöglichen.

Dabei sollten Fahrer sich darüber bewusst sein, dass nicht nur die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten bedeutsam ist. Auch die Bereitschaftszeit muss so behandelt werden, wie es der Gesetzgeber für die einzelnen Situationen vorgibt.

So können sich durchaus komplexe Situationen ergeben, die selbst bei aktueller Gesetzeslage für Unklarheiten sorgen. Das zeigt auch das folgende Beispiel: Kurz vor einer Ladestelle muss ein Lkw-Fahrer im Fahrzeug warten, da vor ihm drei andere Fahrzeuge stehen. Dem Fahrer ist bekannt, dass eine Entladung bis zu einer Stunde dauern kann, genau weiß er es aber nicht. Er darf den Lkw in diesem Moment auch nicht verlassen und zur Kantine gehen – aufgrund geltender Sicherheitsvorschriften.

Im genannten Beispiel scheint es nach geltenden Definitionen um Arbeitszeit zu gehen. Bei den so aufkommenden Extrastunden müssten betroffene Fahrer jedoch oft schon vorzeitig in einer Woche ihre Arbeit niederlegen und die Unternehmer müssten gesondert noch für Ersatzfahrer sorgen.

Hierbei entstehen Unklarheiten, die nicht selten zu Streitigkeiten wegen Überstunden führen. Betroffene, die deshalb Probleme haben, sollten sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden. Dieser kann auch komplexe Sonderfälle analysieren und nach geltendem Arbeitsrecht bewerten. Zudem kann er Forderungen auch vor einem Arbeitsgericht stellen.

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