Wann kommt es zur Kündigung durch den Arbeitgeber?

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Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Sie liegen entweder in der Person des Arbeitnehmers oder außerhalb seiner selbst.

Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Sie liegen entweder in der Person des Arbeitnehmers oder außerhalb seiner selbst.

Will ein Unternehmer Arbeitnehmer entlassen, ist er gemäß Arbeitsrecht an zahlreiche gesetzliche Vorschriften gebunden. Hier ist zunächst das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu nennen, das aufführt, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer gefeuert werden dürfen.

Und auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich einige Klauseln, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses betreffen – z. B. welche Kündigungsfristen einzuhalten sind.

Überdies ist die Kündigung bestimmter Personen bzw. Gruppen in weiteren, separaten Gesetzestexten niedergeschrieben (Schwerbehindertengesetz, Mutterschutz, Berufsbildungsgesetz etc.) In diesem Zusammenhang sprechen Experten vom einzuhaltenden Sonderkündigungsschutz. Lesen Sie mehr hierzu in diesem Ratgeber.

Aus welchen Gründen können Vorgesetzte eine Kündigung veranlassen?:

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Betriebsbedingte Kündigung

Bleiben die Aufträge aus, kann aus betrieblichen Gründen gekündigt werden.

personenbedingte-kuendigung-ratgeber

Personenbedingte Kündigung

Im Arbeitnehmer liegende Gründe, können zum Jobverlust führen.

verhaltensbedingte-kuendigung-ratgeber

Verhaltensbedingte Kündigung

Fehlverhalten kann kurz- oder langfristig die Entlassung herbeiführen.

Welche Kündigungsgründe kann ein Arbeitgeber anführen?

In Unternehmen, die regelmäßig mehr als elf Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigen, kommt der gesetzliche Kündigungsschutz zum Tragen. Doch auch Mitarbeiter in Teilzeit werden berücksichtigt, jedoch mit einem Faktor (§ 23 Absatz 2 KSchG):

  • arbeiten sie bis 20 Stunden in der Woche, erhalten sie den Faktor 0,5
  • bei einer Wochenarbeitszeit bis maximal 30 Stunden, werden sie mit 0,75 berechnet
  • ab 30 Stunden gilt der Faktor 1

Sind insgesamt 10,25 Arbeitnehmer im Unternehmen tätig, müssen sich Unternehmer an das Kündigungsschutzgesetz halten. Auszubildende bleiben bei dieser Zählung außen vor. Sie haben in diesem Zusammenhang keinerlei Relevanz.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, sieht das Arbeitsrecht für den Arbeitgeber vor, dass er nur aus drei verschiedenen Gründen Kündigungen vornehmen darf.

Übrigens: Neben einer ordentlichen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis erst nach einer bestimmten Frist beendet, kann auch eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgen. Die Vertragsbeziehung ist dann mit sofortiger Wirkung beendet. Angesichts dieser Härte, ist eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber nur unter besonderen Umständen erlaubt. Das BGB führt die geltenden Bestimmungen in Paragraph 626 BGB („Kündigung aus wichtigem Grund“) auf:

Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 626 BGB Absatz 1)

Die betriebsbedingte Kündigung

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlaubt das Arbeitsrecht auch dann, wenn die Kündigung aus betrieblichen Gründen erfolgt. Diese müssen sich durch ihre Dringlichkeit auszeichnen und stellen nicht den einzigen Fallstrick bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber dar. Weitere Gründe für die betriebsbedingte Kündigung müssen ebenfalls vorliegen, damit sie wirksam ist:

  • der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers fällt dauerhaft weg
  • eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters ist auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz möglich

Die betriebsbedingte Kündigung: Eine Abfindung bekommen Sie nur, wenn die Kündigungserklärung entsprechend formuliert ist.

Die betriebsbedingte Kündigung: Eine Abfindung bekommen Sie nur, wenn die Kündigungserklärung entsprechend formuliert ist.

Die betriebsbedingte Kündigung ist mit einer Sozialauswahl verbunden.

Das bedeutet: Soll ein Mitarbeiter entlassen werden, ist aus sozialer Sicht abzuwägen, wer zuerst gehen muss (§ 1 KSchG).

Zur Kündigung durch den Arbeitgeber darf es deshalb erst kommen, wenn folgende Aspekte angemessen berücksichtigt wurden:

  • Alter
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • etwaigig zu leistende Unterhaltszahlungen
  • vorliegende Schwerbehinderung
Wann geht eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Abfindung einher? Paragraph 1a KSchG besagt: Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen solchen Ausgleichsbetrag in Höhe von 0,5 Monatsgehältern multipliziert mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit in Jahren, wenn der Chef ebenjene anbietet. Im Kündigungsschreiben muss der Arbeitgeber darauf hinweisen, dass es sich um eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen handelt. Des Weiteren bedarf es eines Verweises darauf, dass der Arbeitnehmer hierfür die Kündigung nicht gerichtlich anfechten darf (Klageverzichtsvertrag).

Da diese Art der Kündigung nicht auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, bedarf es keiner vorherigen Abmahnung. Auch für die betriebsbedingte Kündigung gilt: Die Kündigungsfrist ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen (§ 622 BGB), wahlweise auch aus einem Tarifvertrag, dem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung.

Die gesetzlichen Grundlagen:

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Kündigungsschutzgesetz

Erst ab einer bestimmten Betriebsgröße greift das Kündigungsschutzgesetz.

Die personenbedingte Kündigung

Die personenbedingte Kündigung kann wegen Krankheit erfolgen. Sie ist nicht so leicht durchzusetzen wie gemeinhin angenommen wird.

Die personenbedingte Kündigung kann wegen Krankheit erfolgen. Sie ist nicht so leicht durchzusetzen wie gemeinhin angenommen wird.

Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber kann auch dann erfolgen, wenn bestimmte in der Person des Arbeitnehmers selbst liegende Gründe dazu führen, dass er die arbeitsvertraglich zugesicherte Leistung nicht mehr zu erbringen vermag. Das ist zum Beispiel bei einer Kündigung wegen Krankheit der Fall. Allerdings gelten hier strenge Richtlinien, schließlich soll eine Diskriminierung Erkrankter vermieden werden.

Damit eine krankheitsbedingte Kündigung wirksam ist, müssen Arbeitgeber drei Voraussetzungen einhalten:

  • negative Gesundheitsprognose: Es ist wahrscheinlich, dass in Zukunft keine Besserung seiner gesundheitlichen Situation eintritt.
  • Interessensbeeinträchtigung: Die Fehlzeiten wirken sich nachteilig auf die Betriebsinteressen aus, z. B. durch Störungen im Betriebsablauf
  • Interessensabwägung: Bevor Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen dürfen wegen häufiger Krankheit, sind die Interessen beider Vertragspartner gegeneinander abzuwägen.

Nur, wenn alle die Punkte für die Kündigung durch den Arbeitgeber sprechen, ist der Ausspruch aus diesem Kündigungsgrund wirksam.

Ist eine krankheitsbedingte Kündigung mit einer Abfindung verbunden? Gesetzlich hat der Arbeitnehmer keinen Abfindungsanspruch bei einer krankheitsbedingten Kündigung. Es steht ihnen jedoch frei, innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Kündigung durch den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage zu erheben. Hierdurch wird der Chef unter Umständen dazu motiviert, über eine Abfindung zu verhandeln.

Die verhaltensbedingte Kündigung

Ein Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden, wenn ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich zugesicherten Pflichten schuldhaft und schwerwiegend verletzt. Vorgeworfen können ihm werden, die wiederholte:

  • Arbeitsverweigerung
  • Selbstbeurlaubung
  • Verspätung

In der Regel erfolgt vor der Entlassung eine Abmahnung, in der der Vorgesetzte das zutage gelegte Verhalten rügt und strengere Maßnahmen wie die Kündigung androht, sollte es zukünftig wieder auftreten. Doch kann eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne Abmahnung erfolgen? Prinzipiell ja. Ein solches Vorgehen ist gesetzeskonform, wenn der Arbeitgeber nicht damit rechnen muss, dass eine Rüge zur Veränderung des bemängelten Verhaltens führen würde.

Muss eine Kündigung immer schriftlich erfolgen oder darf auch eine mündliche Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgen? § 623 BGB schreibt für Kündigungen die Schriftform vor:

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

So kann ein Muster für das Kündigungsschreiben an den Arbeitnehmer aussehen

Kommt es zur Kündigung vom Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber, überreicht Ihnen Ihr Chef bzw. Vorgesetzter das Schreiben entweder persönlich oder schickt es per Post zu. Die Kündigung vom Arbeitgeber verfolgt ein Muster, das in der Regel wie folgt oder ähnlich aussieht.

Name des Unternehmens
Name des Arbeitgebers
Straße und Hausnummer des Unternehmens
Postleitzahl und Ort

Vor- und Zuname des Arbeitnehmers
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort

Ort, Datum

Kündigung des am [Tag, Monat, Jahr] geschlossenen Arbeitsverhältnisses (Muster)<

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Arbeitnehmers],

mit diesem Schreiben kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis vom [Tag, Monat, Jahr] zum [Tag, Monat, Jahr] fristgerecht, hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt.

Mit freundlichen Grüßen

________________________
Unterschrift des Arbeitgebers

________________________
Unterschrift des Arbeitnehmers

Kündigung erhalten am: ________________________

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8 Gedanken zu „Wann kommt es zur Kündigung durch den Arbeitgeber?

  1. Wilk

    Hallo
    ich habe eine Frage zu Lohnforzahlung bei einer Kündigung. IGZ Arbeitsvertrag.
    Ich bin zu 18.11.2016 gekündigt worden. Kündigungzeiten wurden eingehalten.
    Ich möchte aber bitte wissen, ob mir die Personalagentur von 01. bis 18.11. meinen Lohn halten muss , oder nur den Urlaub auszahlt.
    Vielen Dank

    Mit freundlichen Grüßen
    A.Wilk

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo Frau Wilk,
      ob Ihnen zustehender Resturlaub gewährt oder ausbezahlt wird, ist u. a. abhängig von den betrieblichen Erfordernissen sowie den arbeitsvertraglichen Grundlagen. Hier geht es um die konkreten Formulierungen, weshalb es ratsam ist, sich zur Klärung der Angelegenheit an einen Rechtsanwalt zu wenden.
      Das Arbeitsvertrag.org-Team

      Antworten
  2. Markus v. L.

    Hallo zusammen,
    meine Frau hat 2 Jahre einen Minjob gehabt, jetzt wo der Festvertrag kommen soll hat sie eine Kündigung
    bekommen per Post ( ohne Einschreiben )
    Kündigung wurde geschrieben am 01.02.17 und am 04.02.17 bei uns eingegangen.
    Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dort mit 09.02.17 angegeben.

    Frage: ist der Arbeitgeber nicht zu Spät mit seiner Kündigung ( Kündigungsfrist ) müssen
    wir jetzt auf ein Festvertrag pochen ? Kenne das vom Handyvertrag – nicht Rechtzeitig gekündigt –
    verlängert sich der Vertrag um 1 Jahr.
    Für eine Lösung der Probleme wäre ich sehr Dankbar.

    PS: Angefangen hat meine Frau am 10.02.2015

    Mit Freundlichen Grüßen

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo Markus,
      scheinbar handelte es sich dabei um einen befristeten Arbeitsvertrag. Ein solcher läuft jedoch normalerweise einfach aus und verlängert sich nicht automatisch. Ihrer Frau wurde demnach lediglich mitgeteilt, dass Ihr Vertrag nicht verlängert wurde.

      Ihr Team von Arbeitsvertrag.org

      Antworten
  3. David

    Hallo Zusammen,

    Mein Arbeitsvertrag wurde fristlos gekündigt unter keinen angaben war aber noch in der Probezeit.
    Aber dann steht noch drin, Zitat.: Fürsorklich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin.
    Was bedeutet das
    Habe ich nicht auch in der Probezeit eine Kündigungsfrist von 2 wochen laut Vertrag???
    Und zu wann ist die Kündigung nun???
    Danke für die Hilfe.

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo David,

      grundsätzlich gelten die Klauseln in Ihrem Arbeitsvertrag. In der Probezeit besteht aber ein besonderes Kündigungsrecht, welches schnelle Verfahren ermöglicht. Bei Zweifeln wenden Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht.

      Ihr Team von Arbeitsvertrag.org

      Antworten
  4. Timm S.

    Hallo liebes Team!
    Ich wurde gerade fristgerecht zum 31.03.17′ gekündigt und sehe mich nicht im stande noch für diese Zeit für diesen chaotischen Betrieb zu arbeiten!Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich?
    ZB:Resturlaub beantragen?Muss er mir gewährt werden?

    Danke,
    Mfg. Timm!

    Antworten
    1. Arbeitsvertrag.org

      Hallo Timm,

      der Ihnen zustehende Resturlaub kann von Ihnen im alten Job noch genommen werden. Da Sie vor dem 1. Juli gekündigt wurden, haben Sie normalerweise Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs. Alternativ können Sie Ihrem alten Chef vorschlagen, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Dann müssen Sie die gesetzliche Kündigungsfrist in der Regel nicht einhalten.

      Ihr Team von Arbeitsvertrag.org

      Antworten

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