Wann ist ein Arbeitsvertrag nichtig und damit nicht gültig?

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Ist ein Arbeitsvertrag nichtig, also unwirksam, hat das rückwirkende Auswirkungen.

Ist ein Arbeitsvertrag nichtig, also unwirksam, hat das rückwirkende Auswirkungen.

Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu entschlossen, einen Vertrag miteinander einzugehen, wird das entsprechende Dokument in der Regel schnell unterschrieben, sind die meisten Arbeitnehmer doch froh, endlich einen neuen Job gefunden zu haben. Nun gilt es, die neuen Herausforderungen zu bewältigen.

Sodann steht dem Beginn des Arbeitsverhältnisses nichts mehr im Weg. Eigentlich.

Manchmal kommt es jedoch zur Nichtigkeit bzw. Anfechtung des Arbeitsvertrages aus den unterschiedlichsten Gründen. Wie sich diese unterscheiden und wobei es sich um Fehler im Arbeitsvertrag handelt, erklären wir im Folgenden.

Was muss im Arbeitsvertrag stehen? Bevor Sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben, prüfen Sie ihn besser, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Er sollte unter anderem über das Gehalt, die Länge der Probezeit, Ihren Urlaubsanspruch und die einzuhaltende Kündigungsfrist Auskunft geben.

Wann ist ein Arbeitsvertrag ungültig?

Unter bestimmten Umständen kann ein Arbeitsvertrag nichtig werden, das bedeutet: er weist Rechtsmängel auf und ist damit schon bei der Unterzeichnung unwirksam. Es kam also nie wirklich zum Abschluss eines echten Arbeitsverhältnisses.

Wann ein Arbeitsvertrag nichtig ist, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in dem zahlreiche Gründe aufgeführt sind. Sie werden hier deshalb nur auszugsweise aufgeführt:

  • Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 105 BGB)
  • Formmängel (§ 125 – 127 BGB)
  • Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
  • Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)

Ein Arbeitsvertrag kann ungültig sein aus vielen verschiedenen Gründen. Häufig ist jedoch nicht der komplette Vertrag betroffen.

Ein Arbeitsvertrag kann ungültig sein aus vielen verschiedenen Gründen. Häufig ist jedoch nicht der komplette Vertrag betroffen.

Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn einer der Vertragspartner geschäftsunfähig ist. Das gilt auch, wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bewusstlos oder vorrübergehend geistig verwirrt war. Darüber hinaus können auch Formmängel dazu beitragen, dass ein unwirksamer Vertrag zustande kommt. Haben sich beide also auf die Schriftform geeinigt (zum Beispiel in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag), sind mündliche Vereinbarungen ungültig.

Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht bzw. gesetzliche Verbote missachtet. Das trifft zum Beispiel auf die Beschäftigung von Kindern zu. Und schließlich macht auch ein sittenwidriges Rechtsgeschäft bzw. Wucher einen Arbeitsvertrag nichtig.

Das bedeutet: Ein Arbeitgeber darf mit Arbeitnehmern keine Arbeitsentgelte vereinbaren, die deutlich unter den branchenüblichen Beträgen liegen. Das Recht schützt durch § 138 BGB Personen, die sich in einer Notlage befinden, davor, dass sie von anderen ausgebeutet werden.

Wird ein Arbeitsvertrag komplett nichtig oder können auch nur bestimmte Teile unwirksam sein? In der Regel ist ein Arbeitsvertrag gemäß Arbeitsrecht nur selten komplett nichtig, weshalb er trotz Teilnichtigkeit (zum Beispiel bei der Einigung auf ein zu niedriges oder deutlich zu hohes Arbeitsentgelt) bestehen bleibt. Dort, wo der Gesetzgeber oder ein Tarifvertrag eindeutige Regelungen getroffen hat, gelten stattdessen diese.

Die Anfechtung des Arbeitsvertrages

Grundsätzlich gilt: Beide Vertragspartner können nach der Unterzeichnung den Arbeitsvertrag auch anfechten. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht als Begründung folgende Möglichkeiten vor:

  • arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)
  • Abschluss des Arbeitsvertrages aufgrund von Bedrohung (§ 123 BGB)
  • es lag ein Irrtum vor (§ 119 BGB)
  • falsche Übermittlung (§ 120 BGB)
Wird ein Vertrag erst erfolgreich angefochten, nachdem der Arbeitnehmer bereits im Unternehmen tätig wurde, beendet dies das Arbeitsverhältnis. Die Anfechtung ist damit quasi einer Kündigung gleichzusetzen. Rückwirkende Auswirkungen hat die Entscheidung nicht. Sie gilt ausschließlich von jetzt bis in die Zukunft.

Arglistige Täuschung und Bedrohung

Welche Rechte beim Vertragsabschluss bestehen, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) niedergeschrieben. Es hält unter anderem fest, welche Voraussetzungen vorhanden sein müssen, damit es zur Anfechtung kommen kann:

Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.“

Einen Arbeitsvertrag können Richter als nichtig erklären aus unterschiedlichen Gründen. Sie sind im BGB festgehalten.

Einen Arbeitsvertrag können Richter als nichtig erklären aus unterschiedlichen Gründen. Sie sind im BGB festgehalten.

Getäuscht wird ein Vertragspartner, indem von der anderen Seite zum Beispiel falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt bzw. wahre Tatsachen verschwiegen werden.

Darum kann es sich zum Beispiel handeln, wenn Prüfungsergebnisse gefälscht werden. Gleiches gilt für erdachte akademische Titel.

Ein Arbeitsvertrag ist anfechtbar, wenn diese Informationen die Entscheidung zur Zusage beeinflusst haben.

Das ist auch dann noch möglich, wenn die Täuschung erst Jahre später zu Tage tritt (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az. 5 Sa 25/ 06).

Stellt der Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren unrechtmäßige Fragen, dürfen Arbeitnehmer lügen – und das mit Fug und Recht. Angeben müssen Sie nicht, was in ihren, vom Gesetzgeber geschützten Persönlichkeitsbereich fällt. Dazu gehört zum Beispiel, ob Sie schwanger sind, wie Ihre Familienplanung aussieht, ob Sie in einer Partei sind oder welche Religion Sie haben. Diese Themen sind vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgedeckt. Welche Fragen Sie hingegen wahrheitsgemäß beantworten müssen, sind solche zu ihrer bisherigen beruflichen Entwicklung.

Die Anfechtungsfrist beträgt in diesem Fall ein Jahr. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Betroffene die Täuschung erkennt.

Falsche Übermittlung

Ein Arbeitsvertrag kann angefochten werden, wenn die Willenserklärung durch eine Person oder Einrichtung nicht korrekt übermittelt wurde.

Irrtum

Ein fehlerhafter Arbeitsvertrag ist die Voraussetzung für ein faktisches Arbeitsverhältnis.

Ein fehlerhafter Arbeitsvertrag ist die Voraussetzung für ein faktisches Arbeitsverhältnis.

Die Anfechtung vom Arbeitsvertrag ist gemäß geltendem Arbeitsrecht auch wegen eines vorliegenden Irrtums möglich.

Das BGB besagt: Wer seinen Willen aufgrund falsch verstandener Inhalte erklärt, oder eigentlich eine inhaltlich abweichende Erklärung abgeben wollte, kann diese grundsätzlich anfechten, wenn sie bei vollständiger Information sich hierzu nicht entschlossen hätten (§ 119 BGB). Der Gesetzgeber sieht hierfür eine eng bemessene Frist vor.

Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.“

Das Bundesarbeitsgericht spricht in einem seiner Urteile von einer Zweiwochenfrist (BAG Az. 2 AZR 449/90) und führt dabei § 626 Abs. 2 BGB an.

Der Unterschied zwischen einer Anfechtung und der Nichtigkeit von einem Arbeitsvertrag besteht in der Schwere der Mängel. Die Anfechtung beendet die vertragliche Beziehung. Aus einem Arbeitsvertrag, der nichtig ist, entwickelten sich niemals Rechtpflichten. Die Folgen sind demnach andere.

Welche Folgen hat ein ungültiger Arbeitsvertrag?

Entschließt sich der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer dazu, den Vertrag anzufechten oder den Arbeitsvertrag als nichtig erklären zu lassen, obwohl die Tätigkeit bereits aufgenommen hat, tritt ein faktisches Arbeitsverhältnis ein. In diesem sind die vertraglichen Ansprüche trotzdem zu gewähren. Ein Arbeitsvertrag, der nichtig ist, wird rückwirkend ungültig (ex tunc). Wird ein Vertrag angefochten, wirkt sich dies ausschließlich auf die Zukunft aus (ex nunc).

Ist die Rechtswirksamkeit eines Vertrages fragwürdig, gilt unter bestimmten Umständen ein faktischer Arbeitsvertrag. Dies ergibt sich aus der Rechtssprechung, die in der Rückabwicklung der bereits gewährten Leistungen zu große Schwierigkeiten sieht. Der Einfachheit halber wird bis zur Klärung deshalb von einem regulären Arbeitsverhältnis ausgegangen – mit einem Unterschied: der allgemeine Kündigungsschutz kommt hier nicht zum Tragen.

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14 Gedanken zu „Wann ist ein Arbeitsvertrag nichtig und damit nicht gültig?

  1. A. Altmann

    Guten Tag!
    Ich bin geringfügig seit etwa 1,5 Jahren bei einer Reinigungsfirma beschaäftigt.Nun wurde mir mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt.
    Ich war jedoch der Meinung,dass die Kündigungsfrist 4 Wochen beträgt.
    Nun habe ich erschrocken feststellen müssen,dass ich den Arbeitsvertrag mit 2 Wochen Kündigungsfrist unterschrieben habe.Ich war enfach nur froh,endlich wieder arbeit zu haben und habe mich nicht richtig informiert.
    Was soll ich tun ?

    Freundlichst

    A. Altmann

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo Frau Altmann,
      das Bürgerliche Gesetzbuch sieht eine Mindest-Kündigungsfrist von 4 Wochen vor (sofern es sich nicht mehr um die Probezeit handelt). Diese ist in der Regel einzuhalten. Um prüfen zu lassen, ob sich Ihr Arbeitgeber rechtskonform verhalten hat, ist es empfehlenswert, mit einem Anwalt Rücksprache zu halten.
      Das Arbeitsvertrag.org-Team

      Antworten
      1. P.S.

        Und was passiert wenn der Arbeitnehmer kündigen möchte und es gibt einen allgemein verbindlichen Arbeitsvertrag.Im Tarifvertrag steht 14 Tage.Was gilt denn nun? Die gesetzliche oder Tarifliche?

        Antworten
        1. arbeitsvertrag.org

          Hallo P.S.,
          die tariflichen Regeln gehen den gesetzlichen Regelungen für gewöhnlich vor – auch wenn sie die Vorgabe unterschreiten. Sind im Tarifvertrag und Arbeitsvertrag unterschiedliche Absprachen getroffen, dürfen Sie sich auf die für Sie günstigere Variante berufen.
          Das Arbeitsvertrag.org-Team

          Antworten
  2. Besten Dank

    Guten Tag!

    Meine Freundin ist Weiterbildungsassistentin mit dem Ziel zur Fachärztin für Allgemeinmedizin ausgebildet zu werden. Im Weiterbildungsvertrag steht u.A. die Klausel sie müsse vom Netto die Arbeitgeberanteile an den Lohnnebenkosten tragen.
    Nach den Förderrichtlinien der Kassenärztlichen Vereinigung ist dies jedoch ausgeschlossen. M.E. handelt es sich hierbei um einen Förderbetrug. Ist der Vertrag nichtig?

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo Besten Dank,
      da wir leider nicht dazu befugt sind, eine Rechtsberatung zu erteilen, bitten wir Sie, sich an einen versierten Rechtsanwalt zu wenden. Hier werden alle Ihre Fragen beantwortet.
      Das Arbeitsvertrag.org-Team

      Antworten
  3. Bosko

    Guten Tag,

    Bin seit dem 21.9.16 als Paketzusteller tätig. Als ich den Arbeitsvertrag (beidseitig) unterschrieben habe, bemerkte ich, dass unter Punkt 6 ein Kreuz fehlt wo drinnen steht, dass der Vertrag bis zum 31.1.17 endet. Und bei Probezeit auch 0 Probemonat steht. Alle anderen dinge wie Vollzeitbeschäftigt etc mit angekreuzt waren. (Maschinell)

    Und gestern habe ich erfahren, (vom Betriebsrat) dass ich nach dem 31.1.17 nicht weiter beschäftigt werde.

    Laut Agentur Für Arbeit: als ich mich als Arbeitssuchend angemeldet habe (am 21.09.16) sagten die mir, dass ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe. Aus dem Grund, weil der Arbeitgeber die fehlenden kreuze (maschinell) nicht gemacht hat.

    Jetzt ist die frage, wie gehe ich nun vor?
    Ist dies wirklich ein unbefristeter Arbeitsvertrag?

    Oder kann der Arbeitgeber ohne Gründe das Arbeitsverhältnis einfach Kündigen bzw. den frist auslaufen lassen?

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo Bosko,
      der von Ihnen geschilderte Fall ist eine Aufgabe für einen Arbeitsrechtsanwalt. Bitte holen Sie sich bei diesem Rat ein, da wir hierzu leider nicht befugt sind.
      Das Arbeitsvertrag.org-Team

      Antworten
  4. L.V.

    Guten Tag,
    in wie weit kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer abweichend vom Arbeitsvertrag einsetzen? D.h. im Arbeitsvertrag sind ursprünglich andere Leistungen vereinbart worden?! Welche Rechte als Arbeitnehmer habe ich dagegen vor zu gehen.

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo L.V.,
      welche Einsätze noch vom prinzipiellen Direktions- bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers abgedeckt werden, ist maßgeblich von den konkreten Formulierungen im Arbeitsvertrag abhängig. Sind die Vereinbarungen recht umfassend getroffen werden, kann Ihr Vorgesetzter einen weiten Spielraum haben. Bitte wenden Sie sich zur Klärung der Angelegenheit an einen spezialisierten Rechtsanwalt. Hier erhalten Sie konkrete Ratschläge dazu, welche Schritte es nun sinnvoll ist, einzuleiten.
      Das Arbeitsvertrag.org-Team

      Antworten
  5. HG

    Hallo Arbeitsvertrag.org-Team,

    mein befristeter Vertrag wurde letztes Jahr zum 01.03.2016 Verlängert für 12 Monate. Im Text steht „Das Arbeitsverhältnis ist gemäß §14 Abs. 2 des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) befristet auf zwölf (12) Monate und endet daher zum 28.03.2017, ohne dass es einer Kündigung bedarf.“

    Korrekt wäre ja der 28.02.2017 – ist der Vertrag somit überhaupt gültig oder rutsche ich sogar automatisch in einen unbefristeten Vertrag, wenn ich das nicht melde und im März erscheine?
    Vielen Dank & Viele Grüße
    HG

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo HG,
      Ihr Vertrag gilt bis 28.03.2017. Sie rutschen nicht in einen unbefristeten Vertrag.
      Ihr Team von Arbeitsvertrag.org

      Antworten
  6. Nachtigall

    Hallo,

    in meinem Arbeitsvertrag (unbefristet) steht folgendes drin:
    Ordentliche und außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und bedürfen der Schriftform. Ordentliche Kündigungen sind zum Ende des auf die Kündigung folgenden Quartals auszusprechen.

    Nun meine Frage: Wenn ich jetzt wegen einem anderen Jobangebot kündigen will zu wann kann ich frühstens kündigen wenn ich jetzt die Kündigung einreichen würde?

    Vielen Dank im vorraus 🙂

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo Nachtigall,
      Sie können bis zum 15. eines Monats oder zum Monatsende kündigen. Die Frist beträgt dann vier Wochen.
      Ihr Team von Arbeitsvertrag.org

      Antworten

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