Den Aufhebungsvertrag anfechten: Welche Gründe ermöglichen es?

Die Anfechtung von einem Aufhebungsvertrag ist möglich.

Die Anfechtung von einem Aufhebungsvertrag ist möglich.

Ein Aufhebungsvertrag hat sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber immense Vorteile gegenüber einer im Arbeitsrecht üblichen Kündigung. So können damit gesetzliche Kündigungs­fristen umgangen und schneller neue Arbeitsstellen angegangen werden. Nicht zuletzt erhalten Arbeitnehmer dabei oft eine nicht niedrige Abfindung, welche einen solchen Vertrag besonders attraktiv erscheinen lässt.

Doch es kommt immer wieder vor, dass sich Beschäftigte für die Anfechtung vom Aufhebungsvertrag interessieren. Denn nicht selten nutzen Arbeitgeber unrechtmäßige Mittel, um ihre Beschäftigten loszuwerden und Sie dazu zu bringen, den Aufhebungsvertrag, obwohl er ungültig ist, zu unterschreiben. Der vorliegende Ratgeber beschäftigt sich detailliert mit dem Thema und klärt, wann Angestellte einen solchen Aufhebungsvertrag anfechten dürfen.

Wegen arglistiger Täuschung oder Drohung einen Aufhebungsvertrag widerrufen

§ 123 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gibt einem Arbeitnehmer das Recht, die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durchzuführen, wenn er im Vorhinein entweder bedroht oder getäuscht wird. So lautet der gesetzliche Wortlaut:

Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Möchten Sie einen Aufhebungsvertrag widerrufen?

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Zwar sind solche Umstände im Arbeitsrecht eher selten, doch kommt es durchaus vor, dass Unternehmensleiter oder Vorsitzende versuchen, Arbeitnehmer durch Drohung oder Täuschung zur Unterschrift und damit zur schnellen Aufgabe ihres Arbeitsplatzes zu bringen. Es folgen mögliche Beispielszenarien, in denen der betroffene Arbeitnehmer bedroht wird:

  • Die Unwissenheit des Mitarbeiters wird ausgenutzt und es wird mit schriftlichen Abmahnungen für frühere Vergehen gedroht, die beim erstmaligen Auftreten nicht sanktioniert wurden.
  • Die Unternehmensleitung gibt vor, zu einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung berechtigt zu sein, da es in der Vergangenheit schon zu einer Abmahnung kam, obwohl der Mitarbeiter jedoch vorbildlich darauf reagiert hat.

Ein Beschäftigter kann einen Aufhebungsvertrag anfechten, wenn er in solchen Stresssituationen zur Unterschrift gezwungen wird. Das gilt auch im Falle einer arglistigen Täuschung. Diese kann vorliegen, wenn der Arbeitgeber betriebliche Gründe für das nötige Ausscheiden aus der Arbeitsposition bzw. die Kündigung vorgibt, welche nicht den wahren Tatsachen entsprechen.

Sie haben einen Aufhebungsvertrag nicht akzeptiert und werden nun mit ernsthaften Konsequenzen bedroht? Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann Sie in diesem Fall verteidigen und für Ihr Recht eintreten. Wurde vom Arbeitgeber tatsächlich gegen § 123 BGB verstoßen, stehen die Chancen gut, dass der bestehende Aufhebungsvertrag nicht angenommen werden muss, da er entsprechend ungültig ist.

Einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums zurücknehmen

Auch wegen Irrtums können Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag anfechten, so ist es im Arbeitsrecht nach § 119 BGB legitim. In Absatz 1 steht geschrieben:

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Das bedeutet: Sind Arbeitnehmer während der Unterzeichnung sich nicht völlig über die Folgen ihrer Unterschrift im Klaren oder wurden unfreiwillig vom Arbeitgeber dazu gedrängt, können sie ebenfalls den Aufhebungsvertrag anfechten. Eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages, die aus diesem Grund stattfindet, kommt im Arbeitsrecht aber wirklich nur in äußerst seltenen Fällen vor.

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