Was ist die salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag?

Die salvatorische Klausel besagt: Wenn eine Formulierung ungültig ist, dann gilt das nicht für den gesamten Vertrag.

Die salvatorische Klausel besagt: Wenn eine Formulierung ungültig ist, dann gilt das nicht für den gesamten Vertrag.

Nicht nur im Arbeitsrecht, sondern überall wo Verträge abgeschlossen werden, treffen Verbraucher auf eine sogenannte salvatorische Klausel.

Sie wird im Vertrag selbst bzw. manchmal auch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgehalten.

Was ist eine salvatorische Klausel?

Der Begriff „salvatorisch“ ist angelehnt an das Lateinische „salvatorius“, das so viel wie „bewahrend“ oder „erhaltend“ bedeutet. Der Duden definiert das Wort als „nur aushilfsweise, ergänzend geltend“.

Die salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag reguliert die Rechtsfolgen in dem Fall, dass sich einige Teile des Vertrages als unwirksam oder auch nicht durchführbar erweisen. Sie beschließt in der Regel einen Arbeitsvertrag.

Die salvatorische Klausel – ein Muster

Für gewöhnlich enthalten Arbeitsverträge eine der beiden folgenden Formulierungsvarianten:

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.“

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.“

Das bedeutet: Selbst wenn einige Klauseln nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, wirkt sich das nicht auf den gesamten Arbeitsvertrag aus. Die übrigen Inhalte sind weiterhin gültig.

Die salvatorische Klausel in Arbeitsverträgen hebt die Bestimmung zur Teilnichtigkeit in § 139 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf. Der Gesetzgeber besagt hier, dass „[wenn] ein Teil des Rechtsgeschäfts nichtig [ist], […] das ganze Rechtsgeschäft nichtig [ist], wenn anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen würde.“ Die salvatorische Klausel führt also dazu, dass nicht die komplette Vereinbarung unwirksam wird.

Die Wirksamkeit von salvatorischen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die salvatorische Klausel gibt es nicht nur im Arbeitsrecht. Sie ist überall zu finden, wo Verträge geschlossen werden.

Die salvatorische Klausel gibt es nicht nur im Arbeitsrecht. Sie ist überall zu finden, wo Verträge geschlossen werden.

Häufig werden salvatorische Formulierungen auch in die AGB aufgenommen, was jedoch nicht viel Sinn macht. Schließlich hat die Unwirksamkeit einer Klausel keine Auswirkungen auf die übrigen.

so sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch in § 306 Absatz vor. Das Recht steht damit sowieso bereits auf ihrer Seite. Es bedürfte der Aufnahme dieses Wortlautes also nicht mehr.

Die Verwendung einer salvatorischen Klausel in den AGB ist problematisch, da sie eigentlich auch ohne die explizite Aufnahme in das Dokument gültig ist. Wird die Klausel hingegen eingefügt, muss sie exakt dem Wortlaut von § 306 BGB entsprechen. Tut sie das nicht, ist sie nach § 307 nicht wirksam.

Ungültige Klauseln im Arbeitsvertrag

Wird ein Arbeitsverhältnis eingegangen, gilt es, vorab Verschiedenes zu klären. Im Arbeitsvertrag werden deshalb Vereinbarungen bezüglich Arbeitszeit, Überstunden, Probezeit, Krankheit, Vergütung und Urlaub getroffen. Nicht immer entsprechen die Formulierungen in dem vom Arbeitgeber vorgelegten Dokument vollumfänglich den gesetzlichen Bestimmungen.

Arbeitnehmer sind deshalb dazu angehalten, den Arbeitsvertrag sorgsam zu prüfen, bevor sie ihn unterschreiben. Enthält er eine salvatorische Klausel, ist er nicht per se unwirksam.

Arbeitsvertrag vor der Unterzeichnung auf Richtigkeit prüfen.

Arbeitsvertrag vor der Unterzeichnung auf Richtigkeit prüfen.

Folgende Inhalte und Wortlaute dürfen in einem Arbeitsvertrag nicht auftauchen. Tun sie es doch, sind sie ungültig.

  • “Etwaige Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“: Das Arbeitsrecht besagt, dass der Arbeitnehmer durch diese Klausel unangemessen benachteiligt wird. Es geht hieraus nicht hervor, mit wie vielen Überstunden gerechnet werden muss.
  • “Unter Umständen gezahlte Fortbildungskosten sind nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe zurückzugewähren“: Diese Rückzahlungsklausel ist nichtig, da der Arbeitgeber Nutznießer des Wissenszuwachses war. Wird eine Fortbildung gezahlt, ist das Unternehmen oder der Betrieb berechtigt, eine Kündigungssperre mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Wie lang diese ausfallen darf, darüber hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits entschieden und in seinem Urteil Orientierungswerte veröffentlicht:

    FortbildungsdauerErlaubte Vertragsbindung
    maximal 1 Monat bis 6 Monate
    maximal 2 Monate bis 1 Jahr
     3 bis 4 Monate bis 2 Jahre
     bis zu 1 Jahr bis 3 Jahre
    mehr als 2 Jahre bis 5 Jahre
  • “Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von einem Monat nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.“: Auch diese Ausschlussklausel ist unwirksam, da der Arbeitnehmer hierdurch ungerechtfertigte Nachteile zu erleiden hätte.

Die salvatorische Klausel im Arbeitsrecht dient also vornehmlich der Absicherung des Arbeitgebers. Gehen Sie also ein Beschäftigungsverhältnis ein, sollte der Arbeitsvertrag vorher immer ganz genau auf seine Gültigkeit überprüft werden. Bei Unsicherheiten hilft ein Rechtsanwalt weiter. Er unterzieht den Vertrag einer gründlichen Durchsicht und macht auf unwirksame Klauseln aufmerksam. So sind sie trotz salvatorischer Klausel auf der sicheren Seite.

2 Gedanken zu „Was ist die salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag?

  1. Rottler

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Wenn ich Sie richtig verstehe, ist die Rechtmäßigkeit der salvatorischen Klausel auch eine Gelddruckmaschine für Juristen. Wohl wissend, dass kaum ein Arbeitnehmer (soziale Abhängigkeit) seinen eigenen! Arbeitsvertrag ohne fachliche Hilfe versteht, ist er abhängig von dritten, die es nur, um Geld mit ihm zu verdienen „gut“ mit ihm meinen. Habe ich kein Geld, kenne ich mein Recht nicht. Ich denke, dies ist einer der Gründe, warum es die AfD in unserem Land so weit gebracht hat.
    Herzlichen Dank für Ihre verständlichen Darlegungen.

    mit freundlichem Gruß
    W. Rottler

    Antworten
    1. arbeitsvertrag.org

      Hallo Rottler,
      möglicherweise haben Sie den Artikel doch nicht ganz verstanden. Dei salvatorische Klausel wird hinzugefügt, damit aufgrund einer nichtigen Bestimmung nicht der ganze Vertrag unwirksam wird. Und wenn sie Ihren Vertrag aufmerksam lesen sowie sich mit dem Arbeitsrecht beschäftigen, können Sie auch ohne Anwalt Ihre eigenen Rechte kennen.
      Ihr Team von Arbeitsvertrag.org

      Antworten

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