Die personenbedingte Kündigung – aus welchen Gründen ist sie erlaubt?

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Eine personenbedingte Kündigung ist nur unter Einhaltung strenger Vorgaben erlaubt. Es müssen unter anderem Sachgründe gegeben sein, die in der Person des Arbeitnehmers liegen.

Eine personenbedingte Kündigung ist nur unter Einhaltung strenger Vorgaben erlaubt. Es müssen unter anderem Sachgründe gegeben sein, die in der Person des Arbeitnehmers liegen.

Ein Arbeitgeber kann sich aus verschiedenen Gründen zur Kündigung eines Arbeitnehmers entscheiden.

Schließlich ist ein Mitarbeiter, der ständig zu spät erscheint, seine Arbeit nicht sorgfältig erledigt und Kollegen bestiehlt kaum tragbar. Doch rechtfertigt das eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Wir erläutern, worum es sich bei einer personenbedingten Kündigung handelt und welcher Voraussetzungen es bedarf, damit sie ausgesprochen werden darf.

Was ist eine personenbedingte Kündigung?

Arbeitnehmer in Deutschland schützt der Gesetzgeber unter bestimmten Umständen vor einer allzu leichtfertig ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigung.

Hier greift dann das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das besagt, dass der Arbeitgeber – will er ein Beschäftigungsverhältnis ordentlich beenden – mit Nachweisen belegen muss, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist.

Im Kündigungsschutzgesetz ist aufgeführt, dass unter anderem ein mindestens und ununterbrochen sechs Monate andauerndes Arbeitsverhältnis gemäß geltendem Arbeitsrecht nur aus drei verschiedenen Gründen gekündigt werden darf:

  • personenbedingt
  • verhaltensbedingt
  • betriebsbedingt

Eine personenbedingte Kündigung kommt dann in Frage, wenn ein Arbeitnehmer aus Gründen, die innerhalb seiner Person liegen, also Eigenschaften und Fähigkeiten, den im Arbeitsvertrag vereinbarten Rechten und Pflichten nicht mehr nachkommen kann. Es ist dabei unerheblich, ob er diesen Zustand herbeigeführt hat oder er gänzlich unbeteiligt hieran ist. Den wohl häufigsten Fall stellt eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit dar.

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein für eine ordentliche personenbedingte Kündigung?

Damit eine personenbedingte Kündigung wirksam ist, benötigt es neben dem eigentlichen Grund vier notwendige Voraussetzungen. Sie müssen zwingend alle vorliegen.

  • Negative Prognose
    Es ist absehbar, dass der Arbeitnehmer in Zukunft aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten und Eigenschaften nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Pflichten ganz oder auch nur teilweise zu erbringen.
  • Interessensbeeinträchtigung
    Die vorliegende Situation zeichnet sich durch eine maßgebliche Beeinträchtigung vertraglicher bzw. betrieblicher Interessen aus, wodurch der Arbeitgeber unzumutbare Nachteile erleidet wie Störungen im Betriebsablauf zum Beispiel. Diese sind nur anzuführen, wenn der Arbeitgeber ausreichend dafür gesorgt hat, dass sporadisch auftretende Ausfälle durch erkrankte Mitarbeiter abgefangen werden könnten. Tat er dies nicht, ist eine personenbedingte Kündigung womöglich nicht gerechtfertigt.
  • Kommen andere Einsatzmöglichkeiten in Betracht?
    Eine Kündigung darf personenbedingt erfolgen, wenn unter anderem keine andere Weiterbeschäftigung im Betrieb oder dem Unternehmen möglich ist. Diese Arbeitsstelle müsste frei sein und den Voraussetzungen, die der Arbeitnehmer mitbringt, weitestgehend entsprechen. Unter Umständen ist eine Umschulung vorzunehmen, damit die Beschäftigung nicht aufgegeben werden muss. Ein Arbeitgeber muss allerdings nicht extra einen Arbeitsplatz schaffen. Dies ist ihm nicht abzuverlangen.
  • Interessensabwägung
    Und schließlich sind die Interessen beider Vertragspartner gegeneinander abzuwägen. Dabei werden die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die bisherige Historie des Arbeitsverhältnisses, das Alter des zu kündigenden Mitarbeiters, seine Chancen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, etwaig zu leistende Unterhaltsverpflichten als auch der ausschlaggebende Kündigungsgrund herangezogen. Auf der anderen Seite steht die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers. Überwiegen bei diesen Überlegungen die Interessen der Arbeitgebers, kann dies dazu beitragen, dass eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt ist.
Gründe für eine personenbedingte Kündigung kann es viele geben. Eine negative Prognose erhält zum Beispiel ein Angestellter, muss er für eine längere Zeit ins Gefängnis, da er seine Arbeitsleistung in absehbarer Zeit nicht erfüllen kann. Dem Arbeitgeber ist dann nicht zuzumuten, dass er den Arbeitsplatz so lange freihält. Und auch, wenn ein Brummifahrer aufgrund bestimmter Vergehen die Fahrerlaubnis abgeben muss, kann dies eine negative Prognose rechtfertigen

Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit

Ein personenbedingte Kündigung kann wegen Krankheit ausgesprochen werden.

Ein personenbedingte Kündigung kann wegen Krankheit ausgesprochen werden.

Für eine personenbedingte Kündigung kann als Beispiel eine lange oder häufig auftretende Erkrankung des Mitarbeiters herangezogen werden.

Damit das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund gekündigt werden kann, müssen ausnahmslos alle vier bereits genannten Voraussetzungen geprüft werden.

Wird nur in einem der genannten Punkte zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden, ist eine personenbedingte Kündigung laut Arbeitsrecht nicht erlaubt.

Wollen Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung aussprechen, gibt es Muster, auf die sie zurückgreifen können. Diese im Internet zu findenden Beispiele können aber auch Arbeitnehmern sehr hilfreich sein, möchten Sie sich über Aussehen und Inhalt eines solchen Schreibens informieren.

Fällt ein Arbeitnehmer mehrmalig oder an einem Stück länger als sechs Wochen aus, muss, bevor eine Kündigung aus personenbedingten Gründen in Betracht gezogen wird, ein betriebliches Eingliederungsmanagement stattfinden zwecks Prävention. So besagt es Paragraf 84 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch:

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen.“

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, den entsprechenden Arbeitnehmer vorher über die Maßnahmen und ihre Ziele zu informieren. Es darf nur durchgeführt werden, stimmt der Mitarbeiter zu.

Während eine verhaltensbedingte Kündigung einer vorherigen Abmahnung bedarf, ist die Verwarnung eines Arbeitnehmers vor einer personenbedingten Entlassung nicht erforderlich.

Wie können sich Betroffene gegen eine personenbedingte Kündigung wehren?

Personenbedingte Gründe können zu einer Kündigung führen, doch muss diese nicht immer alle vom Gesetzgeber auferlegten Hürden berücksichtigt haben, weshalb sie unwirksam sein kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn vor der Aussprache der personenbedingten Kündigung der Betriebsrat nicht angehört wurde.

Das Betriebsverfassungsgesetz besagt in Paragraf 102, dass ein Arbeitgeber – gibt es im Betrieb oder Unternehmen einen Betriebsrat – diesen über seine Absichten informieren und ihn auch anhören muss. Dieser hat daraufhin sieben Tage Zeit, Widerspruch einzulegen, treten Bedenken auf. Hört der Arbeitgeber in dieser Zeit nichts vom Betriebsrat, steht einer ordentlichen wirksamen personenbedingten Kündigung nichts im Wege.

Wenn Sie an der Wirksamkeit Ihrer Kündigung zweifeln, sollten Sie überlegen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben und sich einen im Arbeitsrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu suchen, der Sie tatkräftig in Ihrem Bestreben unterstützt. Sollte die Kündigungsschutzklage angenommen werden, überprüft ein Gericht die Rechtmäßigkeit des Prozederes.

Möchten Sie gerichtlich gegen eine personenbedingte Kündigung vorgehen wollen, haben Sie drei Wochen nach Zustellung Zeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Wird diese Frist versäumt, ist die Kündigung wirksam. Die Wahrscheinlichkeit, danach eine Abfindung aushandeln zu können, geht quasi gegen null.

Wie kann eine personenbedingte Kündigung aussehen? Unser Muster gibt einen Anhaltspunkt

Sie haben die Möglichkeit, sich unser Muster zur personenbedingten Kündigung auch herunterzuladen. Die Vorlage steht Ihnen als .doc und als .pdf zur Verfügung – und zwar ganz kostenlos. Alles, was Sie nun noch tun müssen, ist, das Muster mit Ihren spezifischen Informationen zu spicken.

Name des Unternehmens
Funktion des Arbeitgebers
Name des Arbeitsgebers
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort

Vor- und Zuname des Arbeitnehmers
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort

Ort, Datum

Personenbedingte Kündigung Ihres Arbeitsvertrages (Muster)

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,

hiermit kündigen wir den mit Ihnen am [Datum einfügen] geschlossenen Arbeitsvertrag fristgerecht zum[Datum einfügen] aus betriebsbedingten Gründen.

Ihre häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten, die sich auch in Zukunft nicht maßgeblich verringern werden, lassen uns leider keine andere Wahl, da hierdurch erhebliche Störungen im Betriebsablauf eingetreten sind. Den Betriebsrat haben wir zurate gezogen. Er hat der Entscheidung zugestimmt.

Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute und bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

________________________
Unterschrift des Arbeitgebers

________________________
Unterschrift des Arbeitnehmers

Kündigung erhalten am: ________________________

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