Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich vereinbart werden.

Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich vereinbart werden.

Welche Konditionen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gelten, schreibt in der Regel ein Arbeitsvertrag, der schriftlich ausgehändigt wird, vor.

In diesem ist festgehalten, dass sich der Arbeitnehmer zur Ableistung einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und der Arbeitgeber im Gegenzug dafür ein Arbeitsentgelt zahlt.

Eine Beschäftigung fußt damit auf den in ihm festgehaltenen Vereinbarungen, die sowohl die Rechte als auch Pflichten beider Vertragspartner umfassen. Kommt es zu Streitigkeiten, womöglich vor Gericht, kann ein Arbeitsvertrag, der schriftlich geschlossen wurde, als Nachweis herangezogen werden.

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Achtung: Arbeiten Arbeitnehmer in einer Branche, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sich auf bestimmte Regelungen geeinigt und in einem Tarifvertrag niedergeschrieben haben, dann hat dieser Vorrang. Wenn Arbeitsverträge bzw. bestimmte Klauseln in ihnen einem Gesetz oder Tarifvertrag wiedersprechen, bewirkt dies nicht eine komplette Unwirksamkeit des schriftlichen Arbeitsvertrages.

Nur die jeweilige Formulierung ist in diesem Fall betroffen – es ist das höherwertige Recht gültig. Und was ist, wenn der Arbeitsvertrag vorteilhaftere Bedingungen für den Arbeitnehmer definiert als im entsprechenden Tarifvertrag festgehalten ist? Dann gilt das Günstigkeitsprinzip. Das bedeutet: die Regelungen des Arbeitsvertrages haben Vorrang.

Diese Inhalte muss ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorweisen

In der Bundesrepublik Deutschland gelten verschiedene Freiheiten bezüglich des Abschlusses eines Arbeitsvertrages. Dazu gehören:

  • Vertragsfreiheit
  • Formfreiheit
  • Abschlussfreiheit
  • Gestaltungsfreiheit

Der Arbeitgeber kann demnach frei auswählen, wen er einstellt. Dabei wird er jedoch begrenzt durch bestimmte rechtliche Ausschlussverbote wie den Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz, dem Mutterschutzgesetz und einer nicht vorhandenen Arbeitserlaubnis bei ausländischen Arbeitnehmern (Abschlussfreiheit).

Darüber hinaus ist notwendig, dass die Willensbekundungen beider Vertragspartner übereinstimmen und sie sich darüber einig sind, einen Vertrag abschließen zu wollen (Formfreiheit).

Auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, muss in den meisten Fällen nach spätestens vier Wochen eine Niederschrift zu den wichtigsten Vereinbarungen ausgehändigt werden.

Auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, muss in den meisten Fällen nach spätestens vier Wochen eine Niederschrift zu den wichtigsten Vereinbarungen ausgehändigt werden.

Wie umfangreich ein schriftlicher Vertrag im Arbeitsrecht ausfällt, kann dank geltender Gestaltungsfreiheit nicht pauschal beantwortet werden. Bestimmte Inhalte müssen Arbeitsverträge jedoch vorweisen. Der Gesetzgeber hat diese eingeführt, um die Arbeitnehmer zu schützen.

Laut Nachweisgesetz ist der Arbeitgeber deshalb dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer unabhängig von einer etwaigen Befristung spätestens einen Monat nach Beginn der Arbeitstätigkeit die wesentlichen Vertragsbedingungen in einer Art „Arbeitsvertrag“ schriftlich vorzulegen.

Darauf haben seine Mitarbeiter einen gesetzlich verbrieften Anspruch, auch wenn der Arbeitsvertrag zunächst nur mündlich vereinbart wurde.

Diese Regelung trifft nicht auf nur vorübergehend, maximal einen Monat lang Angestellte zu.

Laut Nachweisgesetz muss ein Arbeitsvertrag, der schriftlich abgeschlossen wird, mindestens die folgenden Punkte enthalten:

  • Name und Adresse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • Art und Umfang der zu leistenden Tätigkeit
  • wann das Beschäftigungsverhältnis beginnt (Datum) und ggf. endet
  • Arbeitsort der zu verrichtenden Tätigkeit
  • Umfang der Arbeitszeit (regelmäßige Wochenarbeitszeit)
  • welche Vergütung der Arbeitnehmer erhält
  • Umfang des zustehenden Jahresurlaubs
  • wie sehen die Kündigungsfristen aus
  • Verweis auf eventuell geltende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen

Arbeiten Sie ohne schriftlichen Arbeitsvertrag, achten Sie darauf, dass Ihnen eine solche Niederschrift vom Arbeitgeber auch unterschrieben wurde und ihnen als Schriftdokument ausgehändigt wird. Die Übermittlung in elektronischer Form ist laut Arbeitsrecht ausdrücklich nicht zulässig. Sie selbst müssen den Nachweis nicht zwingend unterzeichnen. Ihr Chef kann hingegen von ihnen verlangen, dass Sie die Zustellung mit Ihrer Unterschrift bestätigen.

Entspricht der schriftliche Nachweis nicht den mündlich vereinbarten Konditionen, ist es möglich, den Änderungen im Arbeitsvertrag schriftlich zu widersprechen. Kommt der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht nach, kann eine arbeitsgerichtliche Klage eingereicht werden. Dies gilt ebenso für Minijobber, auch unter dem Namen geringfügig Beschäftigte bekannt.

Und was ist, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt?

Liegt kein schriftlicher Vertrag vor, helfen meist nur Zeugen, die strittige Absprachen bestätigen oder widerlegen.

Liegt kein schriftlicher Vertrag vor, helfen meist nur Zeugen, die strittige Absprachen bestätigen oder widerlegen.

Auch, wenn es im Arbeitsalltag nicht allzu häufig vorkommt, fragt sich so mancher Arbeitnehmer, bevor er in ein Arbeitsverhältnis einsteigt: Ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag Pflicht? Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich sein, um zu gelten?

Nein! Für den Vertragsschluss in Deutschland gilt die Formfreiheit. Das bedeutet: Auch ein mündlich geschlossener Vertrag ist grundsätzlich gültig und wirksam.

Der Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich laut Gesetz vorliegen. Auf einen Nachweis der Vertragsbedingungen haben Sie in der Regel jedoch Anspruch.

Die Frage, ob ein Arbeitsvertrag mündlich oder schriftlich vereinbart wird, stellt sich bei befristeten Arbeitsverträgen nicht. Denn: Das Eingehen einer befristeten Beschäftigung bedarf eines Arbeitsvertrages in Schriftform. So ist es im Teilzeit- und Befristungsgesetz § 14 niedergeschrieben. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Wirksamkeitsvoraussetzung. Hält sich der Arbeitgeber hieran nicht, ist der Arbeitnehmer unbefristet eingestellt, so hat es das Bundesarbeitsgericht bereits in verschiedenen Urteilen festgehalten (Aktenzeichen 7 AZR 514/05 und Aktenzeichen 7 AZR 198/04).

Problematisch bei der Frage, ob ein Arbeitsvertrag schriftlich oder mündlich vereinbart wird, ist immer der Nachweis in strittigen Fällen. Gerade bei letzterem fehlt Arbeitnehmern häufig die Durchsetzungskraft vor Gericht, wenn keine Zeugen für die jeweilige Absprache benannt werden können. Auch durch eine Niederschrift können hierbei nicht immer alle Unklarheiten aus dem Weg geräumt werden, wie ein vor dem Sozialgericht in Heilbronn verhandelter Fall zeigt (Az.: S 7 AL 4100/08).

Alles drehte sich hierbei um die im schriftlichen Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber verlangten Überstunden sowie etwaig zu erledigende Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit. Von dieser war in dem vorherigen verbal abgeschlossenen Vertrag keine Rede gewesen, weshalb der Arbeitnehmer von einer Unterzeichnung absah.

Er erhielt infolgedessen die Kündigung. Die Bundesagentur für Arbeit nahm dies zum Anlass, gegen ihn eine Sperre zu verhängen und zahlte für 12 Wochen kein Arbeitslosengeld angesichts seines grob schuldhaften Verhaltens. Der Kläger entschied sich gerichtlich hiergegen vorzugehen und gewann. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betroffene unter den vorliegenden Umständen zu einer Unterzeichnung des abweichenden Vertrages nicht verpflichtet war, da hierdurch seine Vertragsfreiheit verletzt würde.

Arbeitsvertrag schriftlich vereinbaren – unser Muster zeigt, wie ein solches Dokument aussehen kann

vorschau-muster-arbeitsvertrag-schriftlichUm eine Orientierung zu bekommen, erhalten Sie im Folgenden unsere kostenlose Vorlage.

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Übernehmen Sie das Muster nicht ungesehen, es sind noch individuelle Anpassungen nötig.

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